Das Transitforum Austria-Tirol hat am Freitag den Bund als Eigentümervertreter der Asfinag vehement dazu aufgefordert, die an ihn ausgeschüttete Dividende für Lärmschutzmaßnahmen einzusetzen. Dies solle unter anderem über eine Dienstanweisung geschehen.
„Der Bund als Eigentümervertreter zockt voll ab“, sagte Obmann Fritz Gurgiser in einer Aussendung. Lediglich 3,53 Prozent (170 Mio. Euro) des Asfinag-Gewinns wurde von 2014 bis 2020 in Lärmschutzmaßnahmen investiert, kritisierte er.
Änderung des Mautgesetzes
Die Dividende und die Kapitalertragssteuer (KöST) an den Bund betrug laut Lagebericht 54,14 Prozent (2,56 Mrd. Euro) des gesamten Konzernergebnisses nach Steuern von 4,82 Mrd. Euro im Zeitraum 2014 bis 2020. Für eine Zweckwidmung der Dividende für den Lärmschutz müsse zudem das Mautgesetz geändert werden, forderte Gurgiser die politisch Verantwortlichen in Umwelt- und Finanzministerium sowie im Parlament auf.
„Die Ausrede, dass vieles technisch nicht möglich sei“, ließ Gurgiser nicht gelten. Dies sei „ein klassisches Scheinargument, ebenso der Verweis auf fehlende finanzielle Mittel – dies wird in der Bilanzauswertung mehr als deutlich widerlegt“. Während sich der Bund mit beiden Händen am Asfinag-Topf bediene müssten Anrainern sowie Gemeinden dauernd betteln und jahrzehntelang auf Lärmschutzprojekte warten, kritisierte Gurgiser. Der Bund begehe „eine vorsätzliche politische Missachtung des Verursacherprinzips per Dienstanweisung“.
Auch ÖVP Politiker kritisierten Verteilung der Einnahmen
Zuletzt war auch von Tiroler ÖVP-Politikern scharfe Kritik am Verkehrsministerium ob der Aufteilung von bekannt gewordenen Mauteinnahmen durch die Asfinag geübt worden. Landeshauptmann Günther Platter forderte, dass mehr Geld in Lärmschutzmaßnahmen in Tirol investiert werden sollten.
Der Tiroler Abg. Hermann Gahr betonte, dass die Maut-Mehreinnahmen der Asfinag auf „das deutliche Plus auf den österreichischen und Tiroler Straßen zurückzuführen ist“. Die Asfinag erzielte im vergangenen Jahr einen Überschuss von 755 Mio. Euro, „das sind 100 Mio. Euro mehr als angenommen“, so Gahr. Dies sei aber „kein Grund zum Feiern, sondern ein klarer Auftrag, in die Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung zu investieren“.
„Wer Mautmittel verlangt, soll Anträge einbringen“
Gurgiser hatte indes wenig Verständnis für die Politiker: „Diejenigen Parlamentarier aber, die nun den Mund wie ein Nilkrokodil aufreißen, um Mautmittel zu fordern, als wäre der Asfinag-Topf eine Parteikasse, haben sich unverzüglich und schleunigst auf ihre Kernaufgabe zu besinnen“. Immerhin hätten sie in den vergangenen Jahrzehnten im Parlament alles mitgetragen und mitbestimmt. „Wer nun Mautmittel für sein eigenes Bundesland verlangt, hat entsprechende Anträge auf Änderung des Mautgesetzes einzubringen und durchzusetzen“, hielt er fest.