Johannes Margreiter und Dominik Oberhofer sitzen an einem Tisch
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NEOS: Förderung nur für sozialen Wohnbau

Die 300 Millionen Euro für die Wohnbauförderung sollen nur für den sozialen Wohnbau verwendet werden. Das forderte NEOS am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Für NEOS sind auch Rückwidmungen bei gewidmetem Bauland vorstellbar.

Diese Gelder sollen laut NEOS zusammen mit etwaigen weiteren Budget-Zuschüssen endlich für leistbares Wohnen in Tirol sorgen, betonten Wohnbausprecher Hannes Margreiter und Landtagsklubobmann Dominik Oberhofer.

„Ungewöhnliche Haltung für liberale Eigentumspartei“

Damit soll dann schließlich die Wohnbauförderung nicht mehr für Eigenheimwohnbau zur Verfügung stehen, hielt Margreiter in Richtung Landesregierung fest. Das sei zwar für eine liberale Eigentumspartei eine ungewöhnliche Haltung, die aber aufgrund der sozialen Verantwortung der Politik richtig und konsequent sei, so der Nationalratsabgeordnete.

Auch in die Tiroler Raumordnung will man künftig zusätzlich steuernd eingreifen, um in Richtung leistbare Mieten zu gelangen, fügte der NEOS-Wohnbausprecher noch hinzu. Denkbar sei etwa, dass es bei gewidmetem Bauland zu Rückwidmungen komme, die eine Reservierung für den geförderten Wohnbau ermögliche, meinte Margreiter. Das sei vor allem deshalb vertretbar, weil man gegenwärtig in Sachen „Häusl im Grünen auf die Bremse steigen muss“ und sich politisch in Tirol mehr auf „leistbares Wohnen im urbanen Raum“ konzentrieren müsse, strich er heraus.

Leerstände der öffentlichen Hand sollen erhoben werden

Zusätzlich zu diesen zwei wesentlichen Stellschrauben in der NEOS-Agenda für leistbares Wohnen wolle man bei der nächsten Landtagssitzung einen Antrag auf Erhebung der „Leerstände der öffentlichen Hand“ einbringen, sagte Klubobmann Oberhofer. Diese Fokussierung mache für ihn deshalb Sinn, weil man für Private insgesamt eine Entbürokratisierung erreichen wolle, damit das „Risiko Vermietung“ wieder kalkulierbarer und somit Wohnraum mobilisiert werde, so Oberhofer.