Konkret will Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint einen Paragraphen im Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) neu regeln, sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Bisher benötigen Betriebe mit mehr als 150 Betten eine Sonderflächenwidmung, ab 500 Betten ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben.
„Ansonsten gibt es keine Regelung“, zeigte er die seiner Ansicht nach bestehenden Mängel in der aktuellen Gesetzgebung auf. „Es ist naheliegend, dass man die Lücke schließt – wenn man sie schließen will“, übte der Klubchef Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung, die auf ihre „schönen Worte null Taten“ folgen ließ, wie er meinte.
Zwei Kategorien samt Sonderflächenwidmung
Seinem Vorschlag zufolge würden Betriebe mit 151 bis 300 Betten in die „Kategorie 1“ eingeteilt, Betriebe mit 300 Betten in die „Kategorie 2“. „Für beide Kategorien braucht es eine Sonderflächenwidmung, die kann die Gemeinde erteilen und die Landesregierung als überörtliche Raumordnung muss ihren Sanktus dazugeben“, führte er aus.
Zudem soll die Landesregierung für Großprojekte zusätzliche Kriterien für den Bau einziehen: „Wie beispielsweise den Schutz des Orts- Straßen- und Landschaftsbildes, die Gewährleistung einer bodensparenden Bebauung und die Auswirkungen auf den Verkehr“, sagte Sint. „Es braucht eine spezielle Begründung, warum Gemeinde ’X’ noch ein Hotel mit mehr als 300 Betten vertragen soll“.
Laut Sint etliche Großprojekte in Planung
Für Sint sei dies eine „realistische Möglichkeit“, um dem Problem beizukommen. In einem Totalverbot von Betrieben mit über 300 Betten sah er nämlich juristische Tücken. Außerdem könne es ja „durchaus Gemeinden geben, wo es sinnvoll ist, ein größeres Hotel zu bauen“. Er verwehrte sich zudem gegen den Vorwurf, ein „Tourismushasser“ zu sein. Er erkenne durchaus an, dass der Tourismus zu Tirol gehöre, „aber mit Maß und Ziel“.
„Dass das notwendig ist, bestätigen uns viele Fälle in vielen Gemeinden“, denn in Fieberbrunn, Jochberg, Matrei in Osttirol, Seefeld oder St. Johann gebe es Pläne für „überdimensionierte Bettenburgen“. Die Folge sei schließlich, dass das Wohnen für Einheimische in vielen Bezirken nicht mehr leistbar sei.
Regierung will Obergrenze rechtlich prüfen
Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne hatten am Tag vor Sints Pressekonferenz in einer Aussendung angekündigt, eine 300-Betten-Obergrenze rechtlich prüfen zu wollen. Die Parteien wollen in einem Antrag im Landtag die Landesregierung dazu auffordern. Dem von Platter ursprünglich ausgegebenen Ziel, nicht mehr als 330.000 Betten im Land zu haben, war vom Verfassungsdienst bereits eine Absage erteilt worden.
"Entgegen anderweitiger Behauptungen muss sich nunmehr auch die Liste Fritz eingestehen, dass ein Verbot von Tourismusbetrieben über 300 Betten rechtlich nicht so einfach möglich ist. An der Realität kommt eben auch Markus Sint nicht vorbei“, resümiert VP-Klubobmann Jakob Wolf nach der heutigen Pressekonferenz der Liste Fritz.
„Beim Ziel sind wir uns einig. Wir brauchen und wir wollen keine neuen Bettenburgen in Tirol. Jetzt geht es darum, dass wir einen praktikablen und juristisch sauberen Weg finden, um dieses Ziel erreichen zu können. Ich hoffe, dass es dafür im nächsten Landtag einen breiten politischen Schulterschluss gibt“, so Wolf.