Die Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Buchungsplattformen wie Airbnb, Booking oder HomeAway sind ein lukratives Geschäft für Vermieterinnen und Vermieter. Sie schaden damit allerdings nicht nur der bereits stark coronageschwächten Stadthotellerie, sondern sorgen auch für eine weitere Verteuerung und Verknappung des ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkts – das war der allgemeine Tenor am Donnerstag im Innsbrucker Gemeinderat. Zudem fehle vielen die gewerberechtliche Voraussetzung.
Von der SPÖ kam dahingehend bereits 2020 die Forderung, städtische Wohnungen von derartigen Buchungsplattformen zu streichen. Wie viele Wohnungen tatsächlich auf diesen Plattformen vermietet werden, ist unklar, Schätzungen liegen zwischen 300 und 3.000.
Software soll Wohnungen ausfindig machen
Nachdem der Stadtsenat mehrheitlich eine Taskforce Airbnb beschlossen hat, die Verdachtsfälle prüfen soll, hat eine städtische Arbeitsgruppe ein Konzept dafür ausgearbeitet und einen Vertrag mit einem Start-up-Unternehmen ausverhandelt, das die nötige Software zur Verfügung stellt. Diese Software soll anhand der Fotos in der Annonce ermitteln können, wo sich die angebotene Wohnung befindet. 25 Verdachtsfälle soll die Software pro Monat liefern, so der Plan.
Um den Verdachtsfällen nachgehen zu können, wäre die Schaffung von vier neuen Dienstposten vorgesehen gewesen. Der Vertrag sollte auf zwei Jahre laufen.
Abänderungsantrag mit Kürzungsforderungen
Die Liste „Für Innsbruck“ brachte am Donnerstag im Gemeinderat einen Abänderungsantrag ein. Der Antrag beinhaltete die Forderung, den Vertrag mit dem Start-Up auf ein Jahr zu beschränken. Gleichzeitig bedauerte Stadträtin Christine Oppitz-Plörer (FI), dass es nicht möglich sei, sich finanziell an dem Start-Up zu beteiligen. Das Modell könnte schließlich auch für andere Städte interessant sein, so die Stadträtin. Zudem beinhaltete der Antrag noch die Forderung, nur zwei statt der geplanten vier neuen Dienstposten für die Taskforce zu schaffen und alle vier Monate einen Zwischenbericht zu liefern.
Außerdem wurde eine Drittelbeteiligung angestrebt, der Bürgermeister solle dazu mit Tourismusverband und Tiroler Städtebund verhandeln. Mit einer Mitte-rechts-Mehrheit u.a. bestehend aus FI, ÖVP und FPÖ wurde der Abänderungsantrag angenommen. Für die Drittelbeteiligung sprach sich der gesamte Gemeinderat aus.
Änderung schwäche Taskforce „massiv“
Die Abänderung schwäche die Taskforce massiv, so Bürgermeister Georg Willi (Grüne) nach der Abstimmung. Die zwei Jahre seien nötig, um das Verfahren nachhaltig evaluieren zu können. Verwaltungsverfahren würden im Schnitt ein dreiviertel Jahr brauchen.
Kritik am Abstimmungsergebnis kam auch von SPÖ-Gemeinderat Benjamin Plach. Die Personalkürzung gefährde das gesamte Projekt. Plach warf der „rechts-bürgerlichen Allianz“ vor, anstatt die zuständigen Ämter mit den notwendigen Kapazitäten für eine effektive Verfolgung auszustatten, das Vorhaben durch die Hintertür zu Fall bringen zu wollen.