Abgeordnete des Tiroler Landtags
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Politik

Landtag im Zeichen der Energiewende

Die ÖVP hat am Donnerstag im Landtag den weiteren Ausbau der Wasserkraft gefordert. Sie sprach sich zudem für mehr Photovoltaik-Anlagen und schnellere Genehmigungsverfahren aus. Von Seiten der Opposition hagelte es Vorwürfe, der Regierung fehle es an Tempo und Mut.

Die Abhängigkeit von anderen Ländern, vor allem von Russland sei vorhanden, doch man habe die Möglichkeit, das zu verändern, leitete Cornelia Hagele (ÖVP) die Debatte ein, die auch unter dem Vorzeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine stand. Dabei verwies sie – anstatt vorrangig auf das Thema Wasserkraft zu setzen – auf „viele Puzzlesteine zu mehr Autonomie“.

So könnten etwa versiegelte Flächen mit Photovoltaik (PV)-Anlagen bestückt werden. Die Verfahren hierzu müssten – wie auch beim Ausbau der Wasserkraft – vereinfacht und um ein Vielfaches beschleunigt werden. Biogasanlagen müssten ausgebaut und mehr Förderungen ausgeschüttet werden, so Hagele.

Windräder und Solarpaneele als Freiheitsstatuen

Auch der grüne Koalitionspartner ging auf PV-Anlagen ein und formulierte – in Person des Klubobmanns Gebi Mair – das „Gebot der Stunde“ folgendermaßen: „Sonne, Wind, Dämmung und Energieeinsparung“. „Windräder und Solarpaneele sind unsere Freiheitsstatuen“, führte Mair aus. Außerdem werde Strom aus Photovoltaik mit jedem Jahr billiger.

Gebi Mair
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Gebi Mair

Man müsse aufhören mit dem Gasausbau, schlussfolgerte Mair und zitierte aus der aktuellen Statistik: 32.000 Haushalte würden derzeit noch mit Erdgas heizen, 57 Prozent der Primärenergie in Österreich kämen noch aus fossilen Energien. Mit Ausnahme des Verweises, dass „Speicherkraftwerke in großer Dimension eine Illusion“ seien, blieben Seitenhiebe auf den schwarzen Koalitionspartner diesmal aus. Beim Thema Ausbau der Wasserkraft gingen die Meinungen in der schwarz-grünen Landeskoalition in der Vergangenheit mitunter beträchtlich auseinander.

Dornauer fordert „massive Teuerungsbremse“

SPÖ-Klubobmann Georg Dornauer kritisierte denn auch die „innerkoalitionären Reibereien“, die den konsequenten Ausbau der Wasserkraft seiner Ansicht nach blockierten. Dabei nehme jene die „zentrale Rolle" in der Transformation ein. Zudem forderte Dornauer „eine massive Teuerungsbremse in unserem Land“. Die Sozialdemokratie habe auf Bundesebene bereits konkrete Lösungsvorschläge eingebracht, diese müssten nun von Seiten des Landes „vehement eingefordert“ werden.

Georg Dornauer
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Georg Dornauer

Energieautonomie mit Umwelteingriffen verbunden

FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger schlug in dieselbe Kerbe und übte scharfe Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung, die er als hilf- und planlo" bezeichnete. „Da produziert ein Hamster in seinem Rad mehr Strom“, nahm Abwerzger Bezug auf die Photovoltaik-Offensive. Der Ausbau von Wasserkraft ging Abwerzger ebenfalls zu langsam.

Markus Abwerzger
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Markus Abwerzger

Zudem seien sich Fachleute einig, dass die Realisierung einer Energieautonomie mit „massiven Umwelteingriffen“ verbunden ist. „Es braucht eine ehrliche, breite Diskussion des Machbaren und des Gewollten“ appellierte Abwerzger an die Landesregierung.

Energieautonomie in Tirol später angestrebt

Der Beschluss zur Energieautonomie sei zunächst eine Marketingaktion gewesen, kritisierte Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz), und sei erst dann mit Leben gefüllt worden. Zudem hätte der Schwerpunkt Solarenergie bereits viel früher ausgerufen werden sollen, fand sie und verwies auf eine diesbezügliche Potenzialstudie, die schon sieben Jahre zurückliege.

Andrea Haselwanter-Schneider
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Andrea Haselwanter-Schneider

Energielandesrat Josef Geisler (ÖVP) habe bereits im vergangenen Juni angekündigt, dass 50.000 von insgesamt 86.000 Quadratmetern Dachfläche im Bundesland für PV-Anlagen in Frage käme. Kein Verständnis hatte die ehemalige Klubobfrau dafür, dass die Energieautonomie in Tirol erst für 2050 – und damit um zehn Jahre später als auf Bundesebene – angestrebt wird.

Dieser Zeitpunkt sei unter Berücksichtigung der Lebenszyklen von Fahrzeugen und der aktuell niedrigen Sanierungsrate realistisch, konterte Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (ÖVP). Im Bundesland gebe es 118.000 Öl- und Gasheizungen, nannte er ein konkretes Beispiel. Würde man all diese bis 2035 tauschen, müssten pro Werktag in den Sommermonaten 50 davon ersetzt werden. Dazu fehlten schlicht und einfach die Facharbeiter.

Anton Mattle
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Anton Mattle

Anspringende Wirtschaft Schuld an hohen Energiepreisen

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer schlug ruhigere Töne an und bezichtigte seine Vorredner – vor allem in Hinblick auf Preissteigerungen – der Panikmache. Energiekosten würden aktuell vor allem deshalb steigen, weil die Wirtschaft „wieder anspringt“, dies hätten Ökonomen auch so prognostiziert.

Dominik Oberhofer
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Dominik Oberhofer

Oberhofer plädierte für eine „Steuer- und Abgabenentlastung“, auch für Unternehmen, die Preissteigerungen nicht weitergeben können. Außerdem seien „Umwelt und Wirtschaft“ zu verbinden, betonte der NEOS-Chef und nannte E-Mobilität als konkretes Beispiel.