Ausgangspunkt der Ermittlungen in der Bau- und Möbeltischler-Branche war eine bauwirtschaftliche Prüfung von Umbauarbeiten in der Wiener Krankenanstalt Rudolfstiftung (nunmehr Klinik Landstraße) durch den Stadtrechnungshof Wien im Jahr 2018 gewesen.
Bei der Überprüfung der Umbauarbeiten der Station 10A aus den Jahren 2015 und 2016 stieß der Stadtrechnungshof auf wettbewerbsrelevante Unregelmäßigkeiten unter anderem bei der Vergabe von Tischlerarbeiten. Bei den Modernisierungsarbeiten ging es unter anderem um den Wegfall von Sechsbettzimmern und die Gestaltung von modernen Zwei- und Dreibettzimmern, die Berücksichtigung des Sanitärkonzeptes und die Überprüfung des Brandschutzkonzepts.
Fast idente Fehler bei Angebotsprüfung entdeckt
Der Stadtrechnungshof Wien sah es als auffällig an, dass alle Angebote für Tischlerarbeiten bei der ersten Ausschreibung verspätet einlangten. Bei der zweiten Ausschreibung wiesen von den vier abgegebenen Angeboten drei bei der elektronischen Angebotsprüfung fast idente Fehler auf, hieß es. Diese waren „Summe der Positionspreise falsch berechnet“, „USt falsch berechnet“, „Gesamtpreis falsch berechnet“, „Betrag Aufschlag/Nachlass falsch berechnet“ sowie „Zivilrechtlicher Preis falsch berechnet“.
Die Angebote seien zudem nahezu ident kalkuliert gewesen. Daher zog der Stadtrechnungshof Wien in seinem Bericht verschiedene Möglichkeiten der Absprache bzw. Preisabsprache zwischen Firmen in Betracht.
Verdacht der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen
Wegen dieser Auffälligkeiten führte die BWB 2019 Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen im Bereich Bau- und Möbeltischlerei durch. „Es bestand der Verdacht, dass die Unternehmen im Zuge der Vergabe insbesondere öffentlicher Aufträge im Gesundheitsweisens wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben, indem sie in einem System der wechselseitigen Abgabe von Deckangeboten Ausschreibungen untereinander aufteilten“, so die BWB in einer Aussendung. Die Ermittlungen der BWB hätten den Verdacht auf kartellrechtswidrige Verhaltensweisen bestätigt
Völser Tischlerei bot sich als Kronzeuge an
Die Norer Tischlerei GesmbH. hatte sich im Rahmen einer Branchenuntersuchung als Kronzeuge angeboten und umfassend zur Aufklärung beigetragen. Deshalb beantragte die BWB beim Kartellgericht eine deutlich geminderte Geldbuße, wie es heißt. In absehbarer Zeit soll es Anträge gegen die übrigen beteiligten Firmen geben.