Die Kalkulationsgrundlage sei unklar, so Sint. Die zuständige Landesrätin, LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) habe in einer Anfragebeantwortung auf „Wahrung des Geschäftsgeheimnisses“ verwiesen.
125.000 Tonnen Müll pro Jahr
Rund 125.000 Tonnen Restmüll und Sperrmüll würden laut Zahlen des Landes pro Jahr in Tirol anfallen, mehr als die Hälfte davon in den Bezirken Innsbruck, Innsbruck-Land und Schwaz, erklärte der Oppositionspolitiker. Für diese drei Bezirke, die rund 100 Gemeinden umfassen, haben die Abfallwirtschaft Tirol Mitte GmbH (ATM) und die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) gemeinsam die Abfallbehandlung Ahrental GmbH gegründet und betreiben eine mechanische Behandlungsanlage.
In Kufstein doppelt so teuer wie in Kitzbühel
Fünf weitere Abfallverbände, die aus den jeweiligen Gemeinden im Einzugsgebiet bestehen, organisieren die Entsorgung und Verwertung des Tiroler Mülls. Die Müllgebühren unterscheiden sich von Abfallverband zu Abfallverband stark. Am niedrigsten seien die Gebühren im Bezirk Kitzbühel, fast doppelt so viel kostet eine Tonne Abfall in Kufstein, nämlich 232 Euro, präsentierte Sint aktuelle Zahlen. Die Gebühren würden durch die Abfallverbände festgelegt und durch die Landesregierung genehmigt. Aber: „Wie kommt es zu diesen Mülltarifen und warum unterscheiden sie sich so stark?“, stellte Sint die Frage in den Raum.
Die Liste Fritz habe diese Frage mittels Landtagsanfrage an die zuständige Landesrätin Ingrid Felipe (Grüne) in einer abermaligen Anfrage im Oktober zu klären versucht. Jene habe auf die „Wahrung der Geschäftsgeheimnisse“ verwiesen. Die Kalkulationsgrundlage dürfe nicht öffentlich gemacht werden. Dabei gehe es nicht „um private Firmen“, die in Konkurrenz zueinander stünden, kritisierte Sint. Vielmehr stünden „Gemeinden und letztlich zahlende Bürger“ dahinter, die ein Recht darauf hätten, zu wissen, wie die Kosten zustande kommen. Berichte des Rechnungshofes hätten in der Vergangenheit bereits Vergleichbarkeit gefordert.
Mehr Transparenz für „Öffentliches Gut“
„Es muss Schluss sein mit diesen Geschäftsgeheimnissen“, pochte Sint auf seine Forderung nach mehr Transparenz, schließlich gehe es „um ein öffentliches Gut“. Die Landesregierung als Kontrollinstanz müsse sich überlegen, wie dies gelingen könne. Denkbar sei eine Novelle des Gesetzes oder eine Verpflichtung gegenüber der Abfallverbände, Kalkulationsgrundlagen offenzulegen. Auch NEOS Tirol erneuerten am Montag ihre Forderung nach transparenten und nachvollziehbare Müllgebühren. Die Gebühren sollten jährlich festgesetzt und „an die tatsächliche Gebarung der Abfallwirtschaft angepasst erfolgen“, so Andreas Leitgeb. Wenn etwa Gewinne entstehen, sollten die Gebühren in der Folgeperiode gesenkt werden.
ATM weist Vorwurf der Intransparenz zurück
Alfred Egger, Geschäftsführer der Abfallwirtschaft Tirol-Mitte, wies unterdessen den Vorwurf der Intransparenz für seinen Betrieb zurück. Jeder Bürgermeister habe Einblick in die Tarifkalkulation der Abfallbehandlungsanlage Ahrntal, die gemeinsam mit den Innsbrucker Kommunalbetrieben (IKB) betrieben wird. Die Unterschiede bei den Müllgebühren hingen auch damit zusammen, was hineingerechnet werde – wie etwa Deponie-Nachsorgekosten. Zudem würden die Tarife von der Landesregierung geprüft werden.