Willi ließ die Auswirkungen der Änderungsvorschläge prüfen, so der Bürgermeister auf Nachfrage am Montag. Am Dienstag will er den anderen Parteien das Ergebnis dieser Prüfung mitteilen. Fix ist, dass es diese Woche keine Budgetentscheidung geben wird.
Menschen mit Verträgen nicht kündigen
Zu weitreichend sind laut dem grünen Bürgermeister Georg Willi die Auswirkungen der Änderungsvorschläge von ÖVP, FPÖ und Für Innsbruck. Sie sehen zum Beispiel die Streichung von 110 Dienstposten bei der Stadt vor.
Ein Vorschlag, den Willi bedenklich findet, auch wenn er ihn gegen eine Gemeinderatsmehrheit nicht blockieren könnte. „Und das will ich auch nicht. Ich respektiere die Mehrheit im Gemeinderat. Es gibt nur Fälle wie z.B. wenn beim Personal gestrichen wird, wenn die Personen schon da sind, die einen gültigen unbefristeten Dienstvertrag haben, dann kann ich die nicht einfach rausschmeißen“, so der Innsbrucker Bürgermeister.
Auch Digitalisierung braucht Personal
Diese Konsequenzen will Willi den Klubobleuten der Gemeinderatsparteien am Dienstag vorlegen. Danach soll es eine Nachdenkpause geben. Die entscheidende Budgetsitzung wird frühestens nächste Woche einberufen. Sollte die Mehrheit von ÖVP, Für Innsbruck und FPÖ dennoch bei ihren Änderungen bleiben, wird Willi sie akzeptieren.
„Wenn verlangt wird, dass es Digitalisierung gibt, dass die Abläufe schneller und besser sind und die vorgesehenen Dienstposten finden sich nicht, dann ist halt Stadtverwaltung mühsamer als sie sein müsste. Und das werde ich dann schon sagen. Aber als Demokrat respektiere ich selbstverständlich Mehrheiten auch wenn sie mir nicht schmecken.“
Neuwahlen für Willi derzeit kein Thema
Er denke jedoch nicht daran, deswegen sein Amt als Bürgermeister aufzugeben, sagt Willi. Neuwahlen seien ein anderes Kapitel. „Ich stehe Neuwahlen total offen gegenüber, die schrecken mich überhaupt nicht. Aber dafür braucht’s eine Zwei-Drittel-Mehrheit und die ist derzeit nicht in Sicht.“