Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht in Österreich. Derzeit wird es besonders häufig in Anspruch genommen, bestätigte Einsatzkommandant Wolfgang Ostheimer von der Innsbrucker Polizei: „In Innsbruck vergeht kein Tag ohne Demonstration. Vor allem an den letzten Wochenenden gab es teilweise zwei bis drei pro Tag“, so der Polizist.
Drei große Anti-Maßnahmen-Demos
Am Innsbrucker Landhausplatz demonstrierten am Sonntag etwa 300 Menschen gegen die Impflicht sowie gegen die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Angemeldete Großdemos gegen die Corona-Politik gab es am Sonntag auch in Kufstein und in Lienz. Eine kleinere Demo mit etwa 100 Menschen protestierte in Innsbruck gegen türkische Angriffe auf kurdische Gebiete.
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Viele Demonstrationen bedeuten eine logistische Herausforderung für die Exekutive. Die freien Wochenenden für Polizeibeamtinnen und -beamten sind derzeit rar: „Die Menge an Demonstrationen ist herausfordernd“, erklärte der Innsbrucker Einsatzleiter. Sind Versammlungen unangemeldet, macht es das für uns noch schwieriger, alles zu planen und zu koordinieren, so Wolfgang Ostheimer.
Perchten-Aufführung in Kufstein
Auch in Kufstein gingen die Menschen am Sonntag auf die Straßen. Brauchtumsvereine kritisieren, dass sie wegen der geltenden Maßnahmen bereits zum zweiten Mal keine Krampusumzüge und Perchtenläufe abhalten dürfen.
Laut der Exekutive lief die Demonstration mit 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern friedlich ab. Allerdings seien mehrere Übertretungen der Covid-Maßnahmen festgestellt worden, hieß es, etwa, dass keine Masken getragen wurden. Einige Anzeigen wurden ausgestellt. Auch in Lienz, wo 700 Impfgegnerinnen und -gegner friedlich durch die Innenstadt zogen, gab es ähnliche Beanstandungen. Auch hier folgten laut Polizei einige Anzeigen.
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Demonstranten in Tirol „diszipliniert“
Generell werden die Demonstrationen in Tirol meist diszipliniert und friedlich durchgeführt, wie die Polizei betonte: „Wir sind sehr zufrieden damit, wie es derzeit abläuft. Wir versuchen natürlich, dafür zu sorgen, dass jede Demonstration sicher abgewickelt werden kann und nichts passiert“, erklärte der Kommandant.
Findet eine Demonstration unangemeldet statt, heißt das nicht automatisch, dass sie aufgelöst wird. Sie kann allerdings strafbar für den Versammlungsleiter sein, weshalb die Exekutive appelliert, geplante Versammlungen zeitgerecht zu melden, damit entsprechende Sicherheitsmaßnahmen veranlasst werden können: „Hier geht es etwa auch darum, sicherzustellen, dass der öffentliche Verkehr fließt. Unangemeldete Demos bedeuten, dass wir nicht wissen, wie viele Leute kommen oder wo die Route verlaufen wird. Mit einer Anmeldung ist uns sehr geholfen.“