Die Finanzen seien durch die Corona-Pandemie enorm belastet. Knapp zwei Milliarden Euro haben die Länder für Covid-Maßnahmen wie Tests, Schutzausrüstung, Screeningstraßen und Personal ausgegeben. Laut Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist es klar geregelt, dass der Bund die Pandemiekosten zu tragen hat. Insgesamt seien die Länder mit rund 1,9 Milliarden Euro bei den Corona-Ausgaben in Vorlage getreten, etwa die Hälfte davon sei bereits zurückbezahlt worden. Es brauche aber eine „rasche und unbürokratische Auszahlung“, forderte Platter.
Einigung auf Verlängerung des Finanzausgleichs
Außerdem habe man sich mit dem Bund auf die Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2023 geeinigt, so Platter. Zusätzlich werde ein Investitionspaket für die Länder aufgesetzt, das „mindestens 500 Millionen Euro“ schwer sein soll. Die Mittel dafür kommen aus dem EU-Resilienzfonds, der für Österreich 3,5 Milliarden Euro vorsieht. Zur Erklärung: Die Länder zahlen bei den EU-Beiträgen Österreichs mit und erhalten nun davon wieder 500 Millionen für Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit zurück.
Klärungsbedarf bei Steuerreform
Dass die Länder und Gemeinden bei der Steuerreform nicht gefragt wurden, stößt den Landesfinanzreferenten sauer auf. Es brauche dringend mehr Informationen, hieß es. Die Finanzreferenten wollen aber die Steuerreform nicht wieder aufschnüren, betonte Platter. „Ich stehe zur Reform“, hielt er fest. Vielmehr gehe es darum, die Finanzflüsse festzulegen. Noch vor der Landeshauptleutekonferenz im November will man mit der Regierung über die Steuerreform diskutieren.