Dass sich die ÖVP beim Dieselprivileg trotz unbestreitbarer Fakten keinen Millimeter bewegen habe lassen, sei gerade aus Tiroler Sicht unverständlich und enttäuschend, erklärte Nationalrat Hermann Weratschnig (Grüne). Er ist auch Verkehrssprecher seiner Partei im Nationalrat.
„Leider hat sich hier ein weiteres Mal gezeigt, an wessen Rockzipfel die ÖVP hängt. Es sind nicht die dauergeplagten Tiroler*innen, sondern die ÖVP ist im Zweifel den Unternehmen und Frächtern hörig“, betonte Weratschnig: Die Grünen hätten alles versucht, aber die ÖVP sei hier stur geblieben. Für die Glaubwürdigkeit Tirols im Kampf gegen den Transit sei die Beibehaltung des Dieselprivilegs natürlich nicht förderlich. Für die Grünen heiße es weiterhin kämpfen – auch gegen diese Widerstände, so Weratschnig.
Felipe: Mit Co2-Bepreisung zufrieden
Alles andere als angetan vom Nicht-Aus für das Dieselprivileg zeigte sich auch LHStvin und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne), die in Tirol ebenfalls mit der ÖVP regiert. „Natürlich hätte ich mir das gewünscht, aber offenbar ist die ÖVP noch nicht bereit dazu“, meinte sie gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Montagsausgabe). Andererseits sei sie zufrieden mit den ökologischen Schritten und der CO2-Bepreisung: „Da hätte ich mir auch mehr erwartet, aber es bringt zumindest eine leichte Verbesserung.“
Abgesehen vom Dieselprivileg zeigte sich Weratschnig voll des Lobes über das Verhandlungsergebnis. „Wir sind angetreten, um in Österreich den Klimaschutz voranzutreiben. Mit dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz, dem Klimaticket und jetzt auch der CO2-Bepreisung haben wir in den letzten vier Monaten mehr durchgesetzt als die Regierungen der letzten 20 Jahre“, erklärte der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung.
Wirtschaftskammer sieht langjährige Forderungen erfüllt
Mit den beschlossenen Maßnahmen würden langjährige Forderungen der Wirtschaftskammer umgesetzt. Das betreffe vor allem die Erhöhung des Gewinnfreibetrags sowie die Senkung der Körperschaftssteuer und der Tarifstufen zwei und drei in der Lohn- und Einkommenssteuer, erklärte der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, Christoph Walser.
Mit enthalten im Paket ist auch die Einführung eines Investitionsfreibetrages. "Das bringt wichtige Impulse, denn Investitionen sichern die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Walser. Die beschlossene CO2-Bepreisung sei im internationalen Vergleich ausgewogen und stelle ein intelligentes Instrument für den Klimaschutz darDiese Entlastungen würden den Standort stärken und Rückenwind für den Aufschwung bringen, sagte der WK-Präsident.
Wenig Lob und viel Kritik an Steuerreform
Während vonseiten der Wirtschaft Lob für die Eckpunkte der ökosozialen Steuerreform kam, äußerte die Opposition harsche Kritik. Auch Fachleute sehen eine verpasste Chance – vor allem, was den Klimaschutz betrifft – mehr dazu in Wenig Lob und viel Kritik an Steuerreform (news.ORF.at)