Eine Zwangspause gibt es derzeit für die Kontrollen der Freizeitwohnsitze in Ellmau. Um dem Problem der illegalen Nutzung, aber auch der nicht gezahlten Abgaben auf den Grund zu gehen, hatte die Gemeinde ein Unternehmen mit den Kontrollen beauftragt. Das geschah im Einverständnis mit dem Land, hatte man zumindest geglaubt. Neuerliche Prüfungen untersagen jetzt aber, dass Privatunternehmen für die Gemeinde kontrollieren dürfen.
Kontrollen sind sehr aufwändig
Lebt da wirklich jemand? Das ist in Ellmau seit Jahren die große Frage. Nicht alle Wohnsitze werden offenbar legal genutzt. In den vergangenen Jahren gab es dazu viele Anzeigen. Sie zu kontrollieren ist aber aufwändig, sagt Bürgermeister Nikolaus Manzl. „Wir haben versucht, es mit unseren eigenen Mitarbeitern zu machen. Da stößt man aber an Grenzen und so haben wir mit zwei Nachbargemeinden die Entscheidung getroffen, das in professionelle Hände zu legen.“
Erste Tests waren erfolgreich
Eine Detektei sollte die Überprüfungen durchführen. Über Monate hatte man sich dort auf die Kontrollen vorbereitet, im Mai rückten die Mitarbeiter dann aus. Im Einverständnis mit dem Land, glaubte Geschäftsführer Martin Groder: „Es wurde beim Land Tirol nachgefragt, die haben das für gut empfunden. Im Frühjahr hat man dann gesagt, jetzt macht man mit den ersten Gemeinden einige wenige Objekte, um das zu testen. Man hat die Verträge abgeschlossen und wir sind gestartet. Das war sehr erfolgreich.“
Land stoppte die Kontrollen
Zwei Monate später war aber bereits wieder Schluss mit den Kontrollen. Nach einer Beschwerde im Gemeinderat stoppte das Land die Prüfungen. Die gesetzliche Grundlage fehle, private Unternehmen dürften derzeit nicht für die Gemeinde kontrollieren, hieß es.
Gesetzesänderung soll Kontrollen ermöglichen
Ändern soll das eine Gesetzesänderung im Oktober. Eine Schulung für die Kontrolleure soll dann auch alle Zweifel beseitigen, sagte Johannes Tratter (ÖVP), der zuständige Landesrat für die Gemeinden. Es gehe darum, dass die Prüfungen rechtskonform sind. „Wir wollen das schon in einer entsprechend guten Qualität“, so der Bürgermeister. Die Prüfung müsse auch vor einem Gericht halten.
Damit heißt es für die Gemeinde Ellmau also wieder warten. Die externen Kontrolleure dürften erst ab Anfang 2022 zum Einsatz kommen. Das Problem der illegalen Wohnsitze wird bis dahin aber noch weiter bestehen.