Man könne die Wohnungspolitik nicht alleine dem freien Markt überlassen, es brauche bei diesem Thema einen „aktiven Staat“, betonte die Parteichefin. Es sei haarsträubend, wie teuer das Wohnen mittlerweile in Tirol und vor allem auch in Innsbruck sei.
70 Prozent für sozialen Wohnbau bei Neuwidmungen
Deshalb wolle die SPÖ nun eine Arbeitsgruppe einsetzen, um Ideen für leistbares Wohnen zu erarbeiten. Die Konzepte sollen dann voraussichtlich im Herbst präsentiert werden. „Jeder sollte leistbaren Wohnraum zur Verfügung haben“, betonte Rendi-Wagner. Deshalb schlug sie auch vor, die Wohnraumwidmung in den Verfassungsrang zu heben – etwa, dass bei Neuwidmungen 70 Prozent für sozialen Wohnbau zur Verfügung stehen müssen, wie Wien dies bereits handhabe.
Dornauer sucht „konsequente Instrumente“
Man müsse im Bereich des Wohnens die gesetzlichen Rahmenbedingungen rigoros ausnützen und konsequente Instrumente finden, meinte auch Tirols SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer. „Die Menschen haben im Bereich des Wohnens mit uns einen verlässlichen Partner. Wir stehen für leistbares Wohnen“, rührte er bereits die Werbetrommel für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen im Februar des kommenden Jahres. Die SPÖ werde die derzeitige Wohnsituation „nicht so hinnehmen“.
Dornauer stellt sich erneut hinter Rendi-Wagner
Dornauer hat sich am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck ganz klar für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner als rote Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl ausgesprochen. „Sie ist die Bundesparteivorsitzende und damit auch ganz klar die Spitzenkandidatin für die kommende Wahl“, meinte Dornauer. Sie bringe alles mit, „was haben muss“, und es mache auch „Freude und Spaß“ mit ihr, so der Landesparteivorsitzende.
Rendi-Wagner für einheitliche Lösungen beim Impfen
Rendi-Wagner sprach sich bei der Pressekonferenz für eine Impfpflicht bei Neuanstellungen im Gesundheits- und Pflegebereich aus. Diese Berufe hätten eine Schutzpflicht ihren Patienten gegenüber, deshalb sollte man bei Berufen, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten, zumindest bei der Einstellung die Corona-Impfung verlangen, sagte Rendi-Wagner.
Eine generelle Impfpflicht befürworte sie jedoch nicht, betonte die Parteivorsitzende. Es brauche aber eine bundeseinheitliche Regelung. Das Hin- und Herschieben der Verantwortung müsse ein Ende haben, meinte Rendi-Wagner zur Diskussion zwischen Bund und Ländern über die mögliche Einführung einer Impfpflicht in gewissen Bereichen.
Forderung nach höherer Durchimpfung bei Jungen
Bei den Lehrern sollte man eine Impfpflicht zumindest diskutieren. Die SPÖ-Chefin forderte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) diesbezüglich dazu auf, einen Gipfel einzuberufen. Denn auch wenn der Schaden einer Corona-Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen vielleicht nicht so hoch sei, geschlossene Schulen seien ein Schaden für alle Kinder und Jugendlichen.
Das Ziel müsse eine Durchimpfungsrate von zumindest 80 Prozent sein. „Das ist nicht leicht und es braucht dafür viel Kreativität“, meinte Rendi-Wagner und verlangte mehr niederschwellige Impfangebote. Auch bei den Jugendlichen müsse man die Impfung stark vorantreiben. Dies gehe nur auf kreative Art und Weise, indem man die Impfung etwa bei Events anbiete, mit Impfaufrufen von Musikern oder Fußballern oder kleinen Goodies wie Konzertkarten oder Gutscheinen.