Georg Dornauer
APA/EXPA/Johann Groder
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Politik

Causa Kurz: Dornauer-Kritik an ÖVP-LHs

Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer hat am Freitag scharfe Kritik an den ÖVP-Landeshauptleuten geäußert, die sich demonstrativ hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestellt hatten. Dass die ÖVP-Länderchefs angesichts der Ermittlungen wegen Falschaussage gegen Kurz auf die Opposition losgehen, sei unverständlich.

„Die Landesfürsten der Volkspartei haben offenbar gemeinsam mit Noch-Kanzler Kurz jegliche Bodenhaftung verloren“, kritisierte Dornauer in einer Aussendung die Reaktion der schwarzen Länderchefs – mehr dazu in ÖVP-Länder hinter Kurz, Opposition empört. Anders könne er sich „das gestrige Manöver gegen jedes Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit und gegen die Grundfesten der Demokratie nicht erklären“, so der Tiroler SPÖ-Chef. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft "(WKSta) den Bundeskanzler wegen Antworten vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss der Falschaussage verdächtigt – mehr dazu in Ermittlungen gegen Kurz.

„Diese Herren“, wie etwa Tirols Landeschef Günther Platter oder Steiermarks Hermann Schützenhöfer, sollten sich statt die Opposition zu kritisieren, ihren Bundesparteiobmann „samt der Buberlpartie 2.0“ zur Brust nehmen, „wenn in den Granden der Volkspartei noch so etwas wie Anstand sitzt“, meinte Dornauer weiter. Die Republik befinde sich in der größten Wirtschaftskrise seit 1946 und Kanzler und Finanzminister seien mit einem Fuß im Kriminal. „Das macht den Regierungschef zur ‚Lame duck‘ – national und international“.