Ab Freitag darf man aus Tirol nur mehr mit einem negativen Coronavirus-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, ausreisen. Ausgenommen von der Maßnahme sind Osttirol, die Exklave Jungholz und das nur von Deutschland aus erreichbare Rißtal. Auch Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr brauchen keinen Test.
Hoher Personalaufwand notwendig
Die jetzt bevorstehenden Kontrollen erfordern viel zusätzliches Personal. Das Bundesheer arbeitet daher mit der Tiroler Polizei zusammen. Dazu kommen Soldatinnen und Soldaten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Tirol, wie der Pressesprecher des Militärkommando Tirol, Frank Nalter erklärte: „Sie reisen am Donnerstag von Osten über Salzburg und die Steiermark nach Tirol. Sie werden von Juristen, Gesundheitsbehörde und Polizei geschult und unser eigener Covid-beauftragter Offizier weist sie ein“, so Nalter. 650 Soldatinnen und Soldaten verstärken ab Freitag den Assistenzeinsatz in Tirol
Am Mittwoch bekam das Bundesheer zumindest die Assistenzinformation vom Land, die Verordnung selbst fehlte da aber noch. Noch ist einiges unklar: „Wir werden mit der Polizei den Zugverkehr kontrollieren. Wie, das wissen wir noch nicht. Wir werden aber an neuralgischen Punkten einsteigen und kontrollieren – oder auch einsteigen und wieder aussteigen“, vermutete Nalter.
Grenzen, Züge, Flughafen im Fokus
Auch für die Polizei sei der Einsatz eine große Herausforderung, man sei „voll in den Planungen“, wie Pressesprecher Stefan Eder erklärte: „Wir brauchen für die Kontrolle der Ein- und auch der Ausreise viel Personal. Etwa 1.200 Personen, sowohl Polizisten als auch Einsatzkräfte des Bundesheeres. Auch logistisch ist einiges bereitzustellen“, so Eder. Damit die normale Polizeiarbeit nicht unter der zusätzlichen Aufgabe leidet, bekommt die Tiroler Polizei Unterstützung aus anderen Bundesländern und aus Polizeischulen.
Ausnahmen für Güterverkehr, aber nicht für Pendler
Am Mittwochabend wurde die Covid-19 Virusvariantenverordnung veröffentlicht. Bei Verstößen gegen die Testpflicht droht eine Verwaltungsstrafe bis zu 1.450 Euro. Die Verordnung gilt auch für jene Personen, die die Grenze regelmäßig überqueren, also auch für Pendler.
Ausnahmen gibt es für den Güterverkehr sowie „Transitpassagiere oder die Durchreise durch Tirol ohne Zwischenstopp, die auch bei ausschließlich unerlässlichen Unterbrechungen vorliegt“, wie es heißt. Als unerlässlicher Stopp gilt, wird in der Aussendung erläutert, „zum Beispiel das Aufsuchen von Toiletten“. Die Ausnahmegründe müssen entsprechend glaubhaft gemacht werden können, etwa durch Auftragsbestätigungen am Zielort für Gewerbetreibende, Vorweisen von Frachtpapieren oder Zugtickets.
Einsatzorganisationen sind ausgenommen
Wie üblich ist eine testfreie Ausreise auch zur „Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum“ sowie für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie Mitarbeiter von Rettungsorganisationen und der Feuerwehr möglich.
Kontrolliert wird ab Freitag zehn Tage lang an allen Tiroler Grenzübergängen, in den Zügen und am Innsbrucker Flughafen. „Die Soldaten haben von uns den Auftrag bekommen, bestimmt, freundlich aber genau zu kontrollieren“, so Militärsprecher Frank Nalter. Zu hören war auch, dass diese Kontrollen bis Mitte März verlängert werden könnten.