Gemeindamt Kirchberg von außen
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Politik

Krise bringt viele Gemeinden in Finanznot

Durch die Coronaviruskrise fehlt es vielen Gemeinden zunehmend an Geld. Besonders in Tourismusgemeinden wird das Finanzloch in der Gemeindekassa immer größer. Investitionen werden aufgeschoben, was wiederum der heimischen Wirtschaft schadet.

Kirchberg (Bezirk Kitzbühel) hat gut 5.000 Einwohner und lebt wie viele andere Gemeinden in Tirol vorwiegend vom Tourismus. Die Coronavirus-Krise hat das Wirtschaften für den Bürgermeister und den Gemeinderat von Kirchberg schwierig gemacht. Vom ursprünglichen 15 Millionen-Jahresbudget ist keine Rede mehr, das  aktuelle musste gekürzt werden. Wichtige Investitionen für die Wirtschaft im Dorf wurden aufgeschoben.

Blick auf Kirchberg im Winter
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In Kirchbergs Gemeindekassa klafft ein Loch von 700.000 Euro

Minus von 700.000 Euro in Kirchberg

Bürgermeister Helmut Berger rechnet die Einnahmenverluste der letzten Monate vor. Man habe im letzten Jahr 300.000 Euro an Kommunalsteuer verloren. Bei Kanal- und Wassergebühren seien es 350.000 Euro gewesen. Insgesamt gebe es ein Minus von 700.000 Euro, so der Bürgermeister.

Seit der Coronavirus-Pandemie sitzen finanztechnisch mehr oder weniger alle Gemeinden im gleichen Boot, die Einnahmen sind rapide zurückgegangen. Mit jeder Woche, die der Lockdown länger dauert, werden die Finanzlöcher in den Gemeindekassen größer. 

Investitionen müssen aufgeschoben werden

Sölden etwa hat als eine Sparmaßnahme den Bau einer Photovoltaikanlage auf das kommende Jahr verschoben. Klingt nach einer Bagatelle. Doch jede nicht getätigte bzw. verschobene Investition verhindert gleichzeitig auch Aufträge für heimische Betriebe. Das sei eine spannungsgeladene Situation, stellt Söldens Bürgermeister Ernst Schöpf fest.

Schöpf ist auch Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes. Er spricht davon, dass es mittlerweile nicht nur um einen eingeschränkten Spielraum gehe, mittlerweile gebe es da oder dort Liquiditätsengpässe, um überhaupt den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten.

Ernst Schöpf beim ORF-Interview
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Laut Schöpf wird es in manchen Gemeinden schon schwierig, den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten

Die Einnahmenausfälle beginnen bei der Kommunalsteuer, wenn es keine Touristen gebe, gebe es weniger Abwasser und damit keine Einnahmen. Klärwerke und Wasserversorgung müssten aber aufrecht erhalten werden, so Schöpf. Es gebe Gemeinden, „die Fleisch am Knochen haben, weil sie auch Rücklagen angesammelt haben“, so Schöpf. Es sei aber schnell ausgerechnet, wenn etwa in der Gemeinde Sölden im Jahr 2020 600.000 Nächtigungen fehlen, „und heuer werden es noch mehr sein“.

Hilfspakete sind keine Dauerlösung

Erst in diesen Tagen hat das Land Tirol 50 Millionen Euro an die 279 Gemeinden zur Abfederung der entfallenen Einnahmen ausbezahlt. Die Hilfspakete seien dringend notwendig, doch keine Dauerlösung. Für Schöpf erwecken sie das Gefühl, dass es im Prinzip keine Knappheit gebe, denn die Hilfstöpfe seien geöffnet und scheinbar prall gefüllt. „Das werden wir alles selber zurückzahlen müssen“, prophezeit Schöpf.