Auslöser für den Abwahlantrag der Oppositionspartei Gerechtes Innsbruck (GI) war eine Verordnung zur Errichtung einer temporären Begegnungszone, die von Bürgermeister Georg Willi (Grüne) unterschrieben worden war. Nach fast vier Stunden Debatte hat der Innsbrucker Gemeinderat den Abberufungsantrag gegen die Vizebürgermeisterin Schwarzl Donnerstagnachmittag angenommen. Zuvor hatte Bürgermeister Willi noch an seine Regierungspartner ÖVP, SPÖ und Für Innsbruck (FI) appelliert, dem Antrag nicht zuzustimmen.
In Innsbruck hätten die Menschen aufgrund der Coronavirus-Krise die „größten Sorgen“, der Gemeinderat würde sich stattdessen mit einem Abwahlantrag wegen einer „angeblich unkorrekt verordneten temporären Begegnungszone für drei Wochen“ beschäftigen, kritisierte Willi – vor allem in Anbetracht dessen, dass diese Begegnungszone im Anschluss vom Gemeinderat auch beschlossen wurde. Nach einem Gutachten der Grünen, das von Karl Weber von der Innsbrucker Uni erstellt wurde, gab es keine rechtswidrige Verordnung, da nicht Schwarzl, sondern Willi die entsprechende Verordnung unterschrieben habe. Laut einem Gutachten vom Verfassungsrechtler Heinz Mayer, das einige Oppositionsparteien in Auftrag gegeben hatten, war aber alleine der Gemeinderat zuständig, diese Verordnung zu erlassen.
SPÖ: Diskussion wäre im Vorfeld nötig gewesen
Für den SPÖ-Stadtparteivorsitzenden Benjamin Plach gehe es vor allem darum, dass der Gemeinderat nicht mit der Verordnung befasst und die Verordnung „ohne Not“ im Alleingang auf den Weg gebracht wurde. „Ist es so, dass der Zweck in diesem Fall die Mittel heiligt?“, fragte er. Man habe in den vergangenen Tagen noch versucht, die Lage zu deeskalieren und sich den nunmehrigen „Trubel sparen können“, wenn man im Vorfeld in eine Diskussion getreten wäre. Nun müsse man aber die Konsequenzen aus den Vorgängen ziehen, meinte er. „Die Rahmenbedingungen haben nichts anderes zugelassen“, sagte Plach.
ÖVP und FI: „Es braucht Konsequenzen“
Dieser Meinung schloss sich auch ÖVP-Klubobmann Christoph Appler an. Es gehe um die Frage „Wie?“. Er finde es „wahnsinnig schade“, dass keine bessere Lösung gefunden wurde. FI-Klubobmann Lucas Krackl sagte ebenso, dass niemand eine Abwahl wolle. „Es will aber niemand, dass es so weitergeht. Es braucht Konsequenzen“, sagte er. Wenn man gemeinsam etwas erreichen wolle, müsse man auch auf Augenhöhe zusammenarbeiten und miteinander reden.
Vertrauen in Stadträtin verloren
Auch FPÖ-Klubobmann Markus Lassenberger bemängelte etwa, dass der Gemeinderat nicht über das Vorhaben einer temporären Begegnungszone informiert war, „obwohl die Verordnung schon gestanden ist“. Entscheidend sei zudem, dass die herangezogene Delegationsverordnung nicht für die Einführung der Begegnungszone gültig sei. Für Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck, GI) war deshalb klar, dass ein Rechtsbruch vorliegen würde. „Da geht es nicht um die Person Uschi Schwarzl“, sagte er, kritisierte aber gleichzeitig eine „schlechte, intransparente Verkehrspolitik“ der grünen Politikerin. „Wir haben das Vertrauen in die Stadträtin (Schwarzl, Anm.) verloren“, begründete Liste Fritz-Abgeordneter Thomas Mayer seine Entscheidung. Es gehe nicht um die Begegnungszone an sich, man müsse es aber richtig machen. „Ich bin dagegen, wenn man den Rechtsstaat nicht einhaltet“, sagte Mayer.
ALI und NEOS stimmten Antrag nicht zu
Nicht für den Abwahlantrag stimmten die Alternative Liste Innsbruck (ALI) und NEOS. Mesut Onay (ALI) kritisierte, dass die Stadtregierung „zusätzlich zur Coronakrise eine Stadtkoalitionskrise“ verursache. Julia Seidl (NEOS) sagte, sie fühle sich nicht wie in einem Gemeinderat, sondern wie in einem Gerichtssaal. Zudem fragte sie, was nach einer Abwahl – unter dem Lichte eines Koalitionsbruchs – passieren würde. Die Provokation einer Neuwahl könne NEOS nicht unterstützen, stellte sie fest.
Vize wird im Jänner gewählt
In der nächsten Gemeinderatssitzung im Jänner 2021 soll eine neue Vizebürgermeisterin bzw. ein neuer Vizebürgermeister gewählt werden. Dabei ist jede Gemeinderatspartei, die Anspruch auf eine Stelle im Stadtsenat hat, berechtigt, eines ihrer Mitglieder für die Wahl vorzuschlagen. Der grüne Klub nominierte nach der Abwahl sogleich Schwarzl als nicht amtsführende Stadträtin. Willi kündigte daraufhin an, dass er Schwarzl im Jänner-Gemeinderat wieder für das Umwelt-, Energie-, Mobilität- und Kulturressort vorschlagen will.