Die Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grünen) hatte in einem Interview ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Spiel gebracht – mehr dazu in Fischer für bedingungsloses Grundeinkommen. Sie habe damit eine Diskussion anstoßen wollen, so Fischer im Landtag. Konkrete Konzepte und Rahmenbedingungen blieb sie aber auch am Mittwoch schuldig. „Es braucht eine würdige Existenzsicherung“, so Fischer. Sie wolle die Sozialsprecher aller Parteien zu weiteren Gesprächen einladen.
Fehlende Diskussionsgrundlage kritisiert
Andrea Haslwanter-Schneider (Liste Fritz) sprach von einem Rückzieher, noch bevor eine richtige Debatte entstanden ist. „Wenn sie einen fruchtbaren Beitrag in die Diskussion werfen wollen, dann bitte legen Sie uns doch einen konkreten Vorschlag vor“, richtete sich Haselwanter-Schneider an Fischer. Die Liste Fritz sei grundsätzliche für Diskussionen zu haben. Dafür brauche es aber eine genauere Definition für den Vorschlag.
Offen für eine Diskussion aber kritisch gegenüber dem Ausdruck „bedingungsloses Grundeinkommen“ zeigte sich auch SPÖ-Klubvorsitzender Georg Dornauer. Dieser Begriff löse bei vielen Menschen Hoffnung in einer bevorstehenden sozialen Krise aus: „Ich glaube gerade Sie als Soziallandesrätin müssen ganz gut aufpassen, wenn man solche Hoffnungen schürt.“
Nein zu Grundeinkommen von FPÖ und ÖVP
Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnte die FPÖ ab. Sehr wohl würde man aber die Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn unterstützen. Keine Unterstützung gab es vom Regierungspartner ÖVP. Klubobmann Jakob Wolf meint in Richtung Fischer: „In Ihrer Amtszeit werden Sie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht erleben.“ Die ÖVP strebe hingegen eine Anhebung des Mindestlohnes an.
Diskussionsbereit zeigte sich NEOS. Es gebe von liberaler Seite Modelle, die sich Bürgergeld und nicht Grundeinkommen nennen. „Fest steht jedenfalls – es braucht massenhaft Geld dafür, vor allem zum Start“, so Markus Moser (NEOS). Fischer hält das Konzept jedenfalls für finanzierbar, „und es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, damit ein anderer mehr bekommt“.
CoV: „Schulen sind nicht vorbereitet worden“
Am Dienstag gab es auf bundesebende teils heftige Kritik von der Opposition am Pandemiemanagement der Regierung. Auch in Tirol kritisierten die Oppositionsparteien Versäumnisse vor allem im Bildungs- und Pflegebereich. Benedikt Lentsch (SPÖ) kritisierte beispielsweise ein fehlendes Konzept im Bildungsbereich. Die Schulen und Kindergärten seien nicht auf den Herbst vorbereitet worden. „Ich frage mich schon, warum man im Bildungsbereich keine konkreten Vorbereitungen getroffen hat. Das war mehr als verantwortungslos“, so Lentsch.
Kritik, die die Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) nicht gelten lassen wollte. Die Schulen seien laut ihr bestens vorbereitet worden. Daneben verwies sie erneut darauf, dass die Schulen derzeit nicht geschlossen sind, sondern nur auf Homeschooling umgestellt haben. „Schulen haben jede Betreuungsanfrage zu akzeptieren“, so die Bildungslandesrätin.
Opposition kritisiert Versäumnisse vor Lockdown
„Tun wir bitte nicht so, als würden unsere Spitalskapazitäten zum ersten Mal an ihre Belastungsgrenzen kommen“, so Patrick Haslwanter von der FPÖ. In den letzten Jahren wären prekäre Zuständen in den Krankenhäusern auch im Landtag immer wieder diskutiert worden. Nun räche sich die Sparpolitik im Gesundheitsbereich, so Halswanter. „In den Sommermonaten ist zu wenig passiert“, kritisierte Andrea Haselwanter-Schneider und sprach dabei vor allem von drohenden Personalengpässen und Überlastung in Gesundheitseinrichtungen und Heimen.
Des Weiteren verwies sie auf eine „unzumutbare“ bürokratische Belastung, etwa durch das Testen von Heimbewohnern: „Das Personal tut im Moment nichts anderes als Covid-19 zu organisieren“. Wenig Kritik gab es von der Opposition am Lockdown an sich. Die „explosionsartige Ausbreitung“ habe den Entscheidungsträgern „keine andere Wahl gelassen, als das öffentliche Leben erneut herunterzufahren“, meinte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der erneut an das Gemeinschaftsgefühl der Tirolerinnen und Tiroler appellierte.