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Politik

Bayern verschärft Regeln für Pendler

Bayern hat mit Freitag die Einreisebestimmungen verschärft. Betroffen sind davon vor allem Tiroler Pendler. Deshalb gibt es auch bereits Kritik der Tiroler Sozialpartner.

Schneller als erwartet hat das bayerische Gesundheitsministerium die Testpflicht für Berufspendlerinnen und Pendler aus ausländischen Risikogebieten verschärft. Die Testpflicht gilt bereits ab Freitag.

Negativer Coronatest ist Pflicht

Wer „regelmäßig mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreist, um sich dort aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen, zu Ausbildungszwecken oder zum Schul- oder Hochschulbesuch aufzuhalten“, muss den Behörden vor Ort nun unaufgefordert binnen sieben Tagen und anschließend regelmäßig einmal pro Woche einen negativen Corona-Test vorlegen, heißt es in der novellierten bayerischen Corona-Verordnung.

Tiroler, Vorarlberger und Tschechen betroffen

Die Maßnahme wird voraussichtlich vor allem Berufspendler aus Österreich und Tschechien treffen. Tschechien, das europaweit zu den Ländern mit den höchsten Infektionsraten je 100.000 Einwohner zählt, gilt laut Robert Koch-Institut ebenso als Risikogebiet wie die direkt an Bayern grenzenden österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg. In Tirol sind rund 3.000 Pendler betroffen, vor allem aus den Bezirken Kufstein und Reutte.

Deutschland hatte am Donnerstag seine Reisewarnung auf fast ganz Österreich ausgeweitet. Ausnahme bleibt das Bundesland Kärnten.

Negativer Test statt Quarantäne

So müssen in Bayern Personen, die aus dem Ausland „zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich (Grenzpendler) oder medizinisch veranlasst“ einreisen nicht in Quarantäne. Auch der Besuch eines Kindes bei geteiltem Sorgerecht, eines Lebenspartners oder einer zu pflegenden Person gilt weiterhin als Ausnahmegrund. Durch die Neuverordnung müssen Grenzpendler zwar auch weiterhin nicht in Selbstisolation, sie müssen aber eben einen Corona-Test vorlegen.

Tiroler AK fordert kostenlose Tests

Der Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl hat die bayerischen Politikerinnen und Politiker zu sofortigen Gesprächen aufgerufen. Außerdem fordert er, dass Bayern für Berufspendler kostenlose Tests an grenznahen Teststationen durchführen soll.

Der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Philip Wohlgemuth fordert eine Ausnahmeregelung für Berufspendlerinnen und Pendler. Man könne von den Berufspendlern nicht verlangen, dass sie beispielsweise Montag bis Freitag arbeiten und den Samstag damit verbringen, sich testen zu lassen, so Philip Wohlgemuth. Die österreichische Politik sei aufgefordert, mit Bayern entsprechend zu verhandeln.