Die aktuelle Hacklerregelung, wonach jemand nach 45 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen kann, wurde erst im Vorjahr in der jetzigen Fassung beschlossen, ist der Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) aber offenbar ein Dorn im Auge – mehr dazu in ÖVP will Hacklerregelung stoppen. Die Ministerin sorgt damit in Tirol aber auch für Verärgerung bei den Arbeitnehmervertretern der eigenen Partei. Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl spricht von einer „Politik gegen die Arbeitnehmer“.
In Zeiten, in denen über 400.000 Menschen in Österreich arbeitslos sind und ein weiterer Anstieg über den Winter zu befürchten sei, sei dies „das falsche Zeichen“, richtete der schwarze Arbeiterkammerpräsident seinen ÖVP-Parteifreunden auf Bundesebene aus: „So wird der Druck auf den Arbeitsmarkt nur erhöht“. Die Tiroler AAB-Chefin und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) lehnt eine Ablehnung der Hacklerregelung ebenso ab, sie sehe das „sehr, sehr kritisch“.
Landesrätin kritisiert Frauen-Argument
Die Bundes-ÖVP hatte am Mittwoch ihren Wunsch nach Abschaffung der erweiterten „Hacklerregelung“ vor allem damit begründet, dass Frauen von dieser nicht profitieren könnten. Palfrader spricht gegenüber der APA von einer „widersinnigen Argumentation“. Man solle die beiden Themen nicht „gegeneinander ausspielen“.
Auch beim Tiroler AK-Präsidenten stößt das Frauen-Argument auf Kritik: „Die wahren Probleme werden durch die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung nämlich nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Anhebung des Pensionsalters für Frauen und dass für sie nach wie vor zu wenig getan wird, ist die wahre Ungerechtigkeit“, betonte Zangerl.
ÖGB und Tiroler SPÖ: 45 Jahre sind genug
Der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Philip Wohlgemuth (SPÖ) besteht darauf, dass die aktuelle Hacklerregelung bleiben muss: Wir wehren uns dagegen, dass Menschen mit vielen Arbeitsjahren geschädigt werden sollen.“ Gerade jetzt in Krisenzeiten würden die Beschäftigten damit wahrlich vor den Kopf gestoßen. Wohlgemuth kritisiert die ÖVP wegen des jetzigen Kurswechsels: „Vor der Nationalratswahl wurde dem Modell noch zugestimmt, um Stimmen zu fangen, und nach der Wahl wird den WählerInnen in den Rücken gefallen."
Die SPÖ werde dem drohenden Sozialabbau nicht tatenlos zusehen, ergänzt der Tiroler Parteichef Georg Dornauer: „Die von uns durchgesetzte Hacklerregelung ist und bleibt fair und richtig. 45 Jahre sind genug und dabei bleibt es.“ Kritik gibt es auch von Seiten der Tiroler Freiheitlich, die von „Hartherzigkeit und Ignoranz“ sprechen. Solch unsoziale Pläne hätte es mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung nicht gegeben, so der Landtagsabgeordnete Patrick Haslwanter (FPÖ).