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Politik

BBT-Verzögerung für Länderchefs inakzeptabel

Rund um einen Teilauftrag für den Brenner-Bassitunnel (BBT) gibt es einen Streit zwischen Bauunternehmen. Jede weitere Verzögerung beim Bau des BBT sei inakzeptabel, erklärten LH Günther Platter (ÖVP) und sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher am Donnerstag.

Der Streit zwischen der Errichtergesellschaft des Brenner-Basistunnels (BBT SE) mit einem vom Porr-Konzern angeführten Konsortium rund um einen 966 Mio. Euro schweren Teilauftrag löst Verärgerung beim Land Tirol und Südtirol aus. Der Streit dreht sich offenbar um falsch dimensionierte Außenringe des Tunnelschachts.

Laut Medienberichten soll der BBT-Vorstand bei der Sitzung des Aufsichtsrates in Wien angeblich die Auflösung des Vertrages mit der Arge H51 Pfons-Brenner vorschlagen. Insider zufolge könnte der zuletzt avisierte Fertigstellungstermin 2030 dadurch wackeln. Die Arge (Porr und zwei italienische Baukonzerne) baut das 37 Kilometer lange Herzstück des Haupttunnels. Baustart war im Spätherbst 2018, die Bauzeit wurde mit 74 Monaten veranschlagt. Das Nettoauftragsvolumen beläuft sich auf 966 Mio. Euro.

Landeshauptleute fordern Lösung von Unternehmen

Das Bauunternehmen Porr sagt, dass die technischen Anforderungen dafür schon bei der Ausschreibung falsch projektiert worden seien. Porr-Chef Karl-Heinz Strauss wandte sich schriftlich an den BBT-Aufsichtsrat, in dem auch Vertreter des Verkehrsministeriums und der ÖBB sitzen. Er hält die angedrohte Vertragsauflösung für einen „schwerwiegenden Schritt, der durch nichts gerechtfertigt“ sei.

„Die drohenden Verzögerungen beim Baufortschritt des BBT von mehreren Jahren sind für uns inakzeptabel. Als Politik ist es nicht unsere Aufgabe, uns in das operative Geschäft einzumischen. Fest steht jedoch: Jede Verzögerung geschieht auf dem Rücken der transitgeplagten Tiroler und Südtiroler Bevölkerung“, so Platter und Kompatscher. Beide Seiten – sowohl der Auftragnehmer als auch die BBT SE – müssten daher eine Lösung finden, „damit der Bau so schnell und effizient wie möglich finalisiert werden kann“.

Tunnelpatin Cathy Cox
Jan Hetfleisch

Auch NEOS forderte Aufklärung von den beteiligten Unternehmen, denn nun seien massive Mehrkosten und Bauverzögerungen zu befürchtn. Davor habe seine Partei schon vor Monaten gewarnt, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. NEOS will eine Stellungnahme nach der Aufsichtsratssitzung durch den BBT-Vorstand: „Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert“, so Leitgeb.

IV wünscht technisch und finanziell sinnvolle Lösung

In Zeiten der Wirtschaftskrise sei es unverständlich, ein bereits vergebenes Baulos mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro zu beenden und neu auszuschreiben, erklärte die Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung. Vielmehr seien alle Beteiligten aufgerufen, eine technisch und finanziell sinnvolle Lösung herbeizuführen, damit die Bauarbeiten möglichst rasch wieder voll aufgenommen werden. Es stünden hunderte direkte und indirekte Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in vor- und nachgelagerten Bereichen auf dem Spiel, die in der aktuellen Arbeitsmarktsituation dringend benötigt werden, so die IV.