Mit dem Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der intensivierten Gesundheitskontrollen an den Südgrenzen des Landes können die Oppositionsparteien nichts anfangen. Das Bundesheer soll am Brenner offenbar einmal mehr für eine „türkise Inszenierung“ missbraucht werden, griff der rote Landesvorsitzende Georg Dornauer die ÖVP scharf an.
„Gastfreundschaft sieht anders aus“
„Wir brauchen keine Soldaten zum Fiebermessen an der Grenze, sondern ein durchdachtes Einreisemanagement und ein konsequentes Vorgehen zur Eindämmung von neuen Hot-Spots“, so der Tiroler SPÖ-Chef. Bereits der Einsatz der Miliz sei eine „reine Showeinlage“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) gewesen. „Die aktuellen Pläne für den Brenner zeigen einmal mehr, dass die türkisen Verantwortlichen das Bundesheer für ihre Kriseninszenierung systematisch missbrauchen“, so Dornauer.
NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer sprach am Donnerstag in einer Aussendung von einer „Grenz-Show“ von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landeshauptmann Günther Platter. Auf der einen Seite werbe man mit „Urlaub bei Freunden“, auf der anderen Seite würden bewaffnete Soldaten „an den Grenze Fieber bei den Einreisenden“ messen. „Gastfreundschaft sieht anders aus. Beim Thema Populismus steht der schwarze LH seinem türkisen Chef im Bund um nichts nach“, so Oberhofer.
FPÖ spricht von „Alibi-Aktion“
Auch die Tiroler FPÖ wetterte am Donnerstag gegen den Einsatz von Soldaten an den südlichen Landesgrenzen. Sie sah eine „reine inhaltslose Alibi-Aktion“ von Platter. Das Heer habe „wesentlich wichtigere Aufgaben zu meistern, als an der Grenze Fieber zu messen“, erklärte Landtagsabgeordnete und Wehrsprecher Alexander Gamper. Die Behörden hätten genug Personal, das sie für solche Tätigkeiten einsetzen könnten. Das Bundesheer werde wieder einmal als „typischer Notnagel“ herangezogen, so Gamper.
Tiroler ÖVP kontert nach Kritik
Die Tiroler ÖVP hat der oppositionellen Kritik am Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der intensivierten Gesundheitskontrollen an den Tiroler Südgrenzen gekontert. „Der Opposition ist wohl der Ernst der Lage noch immer nicht bewusst“, erklärte Klubobmann Jakob Wolf. Nur kritisieren, ohne etwas wirklich zur Lösung beizutragen, sei keine seriöse Politik in einer solch angespannten Situation.
Der Tiroler Einsatzstab im Landhaus unter der Führung von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter setze gezielt die notwendigen Schritte, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Dazu zähle eben auch der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres, so Wolf.