Die Stadtgemeinde Kufstein befasst sich mit den Tätigkeiten des Türkischen Kulturvereines Kufstein. Türkischstämmige Personen – offensichtlich aus dem Raum Kufstein – haben sich mit dem in Österreich verbotenen Symbol der Grauen Wölfe gezeigt, Fotos davon waren in Sozialen Netzwerken zu finden. Inzwischen wurden Bilder dort zum Teil entfernt, es gab aber weiterhin Bilder mit Personen, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen. Die Politik ist jedenfalls alarmiert.
Bürgermeister fordert Konsequenzen
Der Bürgermeister Martin Krumschnabel sagte, er habe selbst davon aus den Medien erfahren. Und es werde Konsequenzen geben, so Krumschnabel. Er forderte, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden und die Behörden entsprechende Strafen aussprechen.
„Es kann nicht sein, dass jemand öffentlich mit verbotenen Symbolen liebäugelt, und dann trifft ihn nicht die Härte des Gesetzes. Da gehört eindeutig die betroffene Person gestraft, allenfalls auch der Verein. Sollten diese Vereine Umtriebe haben, die sich nicht mit unserer geltenden rechtlichen Lage decken, sollte man sich überlegen, warum solche Vereine in Österreich überhaupt zugelassen sind“, meinte der Bürgermeister von Kufstein gegenüber dem ORF Tirol.
Kufstein als Hotspot der Grauen Wölfe
Kufstein sei schon seit Jahren ein Ort für Aktivitäten der Grauen Wölfe, schilderte Thomas Rammerstorfer. Er befasst sich intensiv mit dem Einfluss der Grauen Wölfe in Österreich und hat darüber auch ein Buch verfasst. Gefährlich seien sie vor allem für Minderheiten, demokratisch denkende, links gerichtete und dem christlichen Glauben angehörende Personen aus der Türkei.
Für den Experten Rammerstorfer haben diese Auswirkungen mit jahrezehntelangen Versäumnissen in der Bundespolitik zu tun. „Und das kann nicht einfach so abgestellt werden“, sagte er in einem Gespräch mit dem ORF Tirol.
Türkischer Kulturverein weist Schuld von sich
Der Türkische Kulturverein Kufstein gab dem ORF Tirol kein Interview, aber eine schriftliche Stellungnahme. Darin heißt es, dass viele türkischstämmige Österreicherinnen und Österreicher – und auch Türkinnen und Türken in der Türkei – die Symbolik des Wolfes in erster Linie aus der türkischen Mythologie kennen würden. Es sei vielen ein bekanntes und hergebrachtes Zeichen für den türkischen Teil ihrer Identität.
Die missbräuchliche Verwendung durch manche Gruppen sei nicht das, was von der großen Mehrheit beabsichtigt werde, wenn diese Symbolik, oft unbedacht, verwendet werde, schrieb Isa Günyeli, Schriftführer des Türkischen Kulturvereines Kufstein, in einem E-Mail an den ORF Tirol. Weiters seien die Fotos vor dem Verbot der Symbole aufgenommen und mittlerweile aus den Sozialen Netzwerken entfernt worden, so Günyeli. Das Verbot gilt seit 1. März 2019.
Zu dieser Stellungnahme meinte der Extremismusexperte Rammerstorfer, dass der türkische Kulturverein in Kufstein eindeutig ein Teil der Grauen Wölfe und diese ganz klar rechtsextrem seien. Daran gebe es für ihn keinerlei Zweifel, so Rammerstorfer.
Verfassungsschutz alarmiert
Auch der Verfassungsschutz beobachtet die Lage in Kufstein. Vonseiten des Verfassungsschutzes heißt es, dass es sich bei den Grauen Wölfen um eine Bewegung handle, deren Ziel zu keinem Zeitpunkt die Integration ihrer Anhänger in der Gesellschaft des Aufnahmelandes sei, sondern der es ausschließlich um das Vorantreiben eines aggressiven türkischen Nationalismus gehe.
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kufstein fordert nun ein Gespräch mit den Vereinsobleuten des Türkischen Kulturvereines Kufstein. Das sei nur ein Warnschuss, so Krumschnabel. Für gesetzwidrige Handlungen gibt es für ihn keine Erklärungen, die er akzeptieren kann, so der Bürgermeister. Ansonsten müssten die Behörden tätig werden.
Erst Ende Juni war es zu mehreren Ausschreitungen in Wien gekommen. Kurdische und linke Gruppierungen wurden bei einer Demonstration durch Aktionen der Grauen Wölfe gestört. Es kam zu Übergriffen von offensichtlichen Anhängern der Grauen Wölfe. Wieder wurde der in Österreich verbotene Wolfsgruß, das Zeichen der rechtsextremen Gruppierung, gezeigt. Böller und Flaschen flogen durch die Luft. Mehrmals musste die Polizei eingreifen.