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Politik

CoV: Stärkerer Finanzdruck auf Gemeinden

Die Herausforderungen für die Tiroler Gemeinden haben sich aufgrund der Coronavirus-Pandemie kaum verändert. Die finanzielle Situation habe sich aber verschärft, Aufgabenbereiche würden immer komplexer. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter Bürgermeisterinnen- und meistern.

Wo sehen die Ortschefinnen und -chefs die künftigen Herausforderungen der Gemeinde und welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen müssen getroffen werden? Diese und weitere Fragen wurden im Rahmen der Erhebung gestellt. Darüber hinaus soll die Studie, die vom Land und dem Gemeindeverband initiiert wurde, die Basis für einen gemeinsamen Strategieprozess sein, der mehr Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg bringt.

Mehr Kredite, mehr Schulden

Mehr Aufgaben von der Kinderbetreuung bis hin zur Pflege bei hohen Kosten und gleichzeitig empfindliche Einnahmeneinbußen durch die Coronavirus-Krise erfordern von den Gemeinden einen besonderen Spagat. Die finanzielle Lage vieler Kommunen habe sich im letzten Jahr verschärft, so der Tenor der Erhebng. 86 Gemeinden sind zumindest stark verschuldet.

Tratter Schöpf Rathgeb Gemeindeverband
GemNova
Im Rahmen der Studie, intiiert von Land und Gemeindeverband, wurden alle 279 Tiroler Gemeinden befragt.

Für Landesrat Johannes Tratter (ÖVP), in der Landesregierung für die Gemeinden zuständig, ist das noch kein Grund zu großer Sorge. Mit Krediten würde nämlich wertvolle Infrastruktur geschaffen. Zudem seien in den letzten Jahren zahlreiche qualitative aber auch quantitative Verbesserungen, etwa im Bereich der Kinderbetreuung, finanziert worden, so Tratter.

Laut einer aktuellen Befragung sehen 40 Prozent der Tiroler Gemeinden ihre finanzielle Situation als nicht ausreichend. Ein Drittel der befragten Gemeinden blickt negativ in die wirtschaftliche Zukunft. Die 70 Millionen Euro CoV-Hilfe des Landes seien hier eine kleine Hilfe, meint Ernst Schöpf, der Präsident des Tiroler Gemeindeverbands. Im August würden die wesentlichen Einnahmen der Gemeinden, die Kommunalsteuer und Abgabenertragsanteile, überwiesen. Noch wisse man nicht, wieviel Geld die Gemeinden nach den Einbrüchen infolge der CoV-Krise noch bekommen.

Bereitschaft zu Kooperation stieg in Krise

Die Unsicherheit der letzten Monate hat andererseits dazu beigetragen, dass die Bereitschaft unter den Gemeinden zu mehr Zusammenarbeit stieg, betonte Landesrat Tratter. Dazu soll im Herbst auch ein sogenannter Strategieprozess starten. Daraus soll ein Handbuch mit einem Leitfaden für Kooperationen zwischen Gemeinden entstehen.

Das Projekt beginnt Ende Oktober 2020 und soll ein Jahr später abgeschlossen sein. Neben Land Tirol, Tiroler Gemeindeverband und GemNova sind zudem die Standortagentur Tirol sowie das Management Center Innsbruck (MCI) eingebunden. Expertinnen und Experten aus sechs Arbeitskreisen – Gemeindeverwaltung, politische Gemeinde, Wirtschaftsstandort und Raumordnung, Pflege, Kinderbetreuung sowie Mobilität – setzen sich dabei mit den Themen auseinander und erarbeiten künftige Konzepte.