Markus Abwerzger
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Politik

Abwerzger für Kurswechsel der FPÖ

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger fordert eine inhaltliche Kursänderung bei der Bundespartei, sollte sich bei der Wien-Wahl im Herbst eine schwere Niederlage für die FPÖ abzeichnen. Dann müsse auch über die Themen der FPÖ geredet werden, so Abwerzger.

Sollten die erfolgreichen freiheitlichen Themen der vergangenen Jahre in Wien keinen Erfolg bringen, „dann müssen wir eine inhaltliche Debatte führen“, erklärte Abwerzger im Interview mit der APA. Denn eben jene Inhalte – wie etwa das Ausländerthema, Parallelgesellschaften oder Steuergeldverschwendung – würden nun auch im Wien-Wahlkampf verstärkt thematisiert.

Schlage sich das nicht in genügend Wählerstimmen nieder – wovon man leider ausgehen müsse – müsse sich die FPÖ damit auseinandersetzen, wie sie sich „thematisch breiter und urbaner aufstellt“, so der Tiroler FPÖ-Obmann. Zur „inhaltlichen Verbreiterung“ gehört für Abwerzger aber auch die „Wiederbesinnung auf die Werte einer sozialen Heimatpartei“.

Abwerzger sieht Abgabe für Millionäre

„44 Prozent der Arbeiter haben uns trotz Spesenaffäre und Ibiza die Treue gehalten. Denen sind wir in erster Linie verpflichtet“, richtete der Landesparteichef der Bundespartei aus. Es brauche eine breite Diskussion bei Themen wie der Erhöhung des Arbeitslosengeldes, aber auch eine solche über eine Solidarabgabe ab einem Reinvermögen von fünf Millionen Euro. „Da trifft es dann natürlich auch Leute wie Rene Benko oder KTM-Chef Stefan Pierer“, so Abwerzger.

Kein Personalwechsel bei FPÖ

Eine Personaldebatte auf Bundesebene werde es jedenfalls auch nach der Wiener Landtagswahl, die „wohl eher schlimm“ ausgehen werde, nicht geben, betonte Abwerzger: „Das ist derzeit überhaupt kein Thema“. Bundesparteiobmann Norbert Hofer mache eine „sehr gute Arbeit“, ebenso wie Klubobmann Herbert Kickl. Eine Bruchlinie zwischen den beiden bzw. ein Richtungsstreit bestehe nicht.

Norbort Hofer und Herbert Kickl
APA/AFP/ALEX HALADA
Norbert Hofer und Herbert Kickl ist die Unterstützung des Tiroler FPÖ-Chefs offenbar sicher.

Auf die Frage, ob Hofer unbestritten sei, meinte der Tiroler FPÖ-Chef: „Aus meiner Sicht schon“. Er gehe davon aus, dass dieser – „wenn er will“ – für die Partei auch als Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl ins Rennen geht. Dass den Freiheitlichen derzeit eine quasi allmächtige, charismatische und massenwirksame Führungsfigur à la Jörg Haider oder auch Heinz-Christian Strache fehlt, stellte Abwerzger in Abrede: „Wir brauchen keinen Popstar mehr“. Die Partei-Lage sei derzeit aber sehr schwierig, räumte Abwerzger ein, denn: „Die Marke FPÖ hat durch Heinz-Christian Strache und sein Verhalten einen extremen Schaden erlitten. Der Wiederaufbau dauert Monate und Jahre“.

Kritik an Coronamanagement

„Grottenschlechte Krisenkommunikation“ sah Abzwerger beim Corona-Management des Landes Tirol. Die ersten Coronavirus-Fälle in Tirol seien auf die leichte Schulter genommen worden, kritisierte er. Das müsse auch personelle Konsequenzen haben, forderte Abwerzger zum wiederholten Male. Trotzdem ging Abwerzger im Gespräch mit der APA von einem Fortbestand der schwarz-grünen Koalition bis zur Landtagswahl 2023 aus.

Für die Zeit danach schloss Abwerzger eine mögliche schwarz-blaue Koalition „mit Platter, Landesrätin Beate Palfrader und Co.“ aus: „Die Tiroler ÖVP hat wie die Bundes-ÖVP keine Handschlagqualität. Mir geht das alles zu sehr in Richtung Kontrolle. Man hat nicht das Gefühl, dass da noch authentische Politiker am Werk sind“.