Die türkis-grüne Bundesregierung versucht mit der „Bund-Länder-Konferenz“ einen neuen Anlauf beim Dauerbrenner Förderalismusreform. Für die ÖVP nahmen am Mittwoch Günther Platter und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer teil.
Föderalismus:
Organisationsprinzip, bei dem die einzelnen Glieder (in Österreich die Bundesländer) über eine begrenzte Eigenständigkeit verfügen. Gemeinsam sind die einzelnen Glieder zu einer Gesamtheit zusammengeschlossen (Gesamtstaat).
Als mögliches Beispiel nannte Platter die Schulverwaltung, die er gerne – inklusive Bundeslehrer – übernehmen möchte.
Platter: Bund lediglich als Gesetzgeber
Platter würde in puncto Bildungspolitik die gesamte Schulverwaltung den Ländern übertragen, der Bund soll nur noch für die Gesetzgebung zuständig sein. Im türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich dieses Vorhaben allerdings nicht.
Da ist allgemeiner von einer „Reduktion der Doppelgleisigkeiten“ in jenen Fällen die Rede, wo der Bund für die Grundsatzgesetzgebung und die Länder für die Ausführungsgesetze zuständig sind. Das wäre u.a. bei der Sozialhilfe (früher: Mindestsicherung) der Fall, aber auch bei Krankenanstalten und im Elektrizitätswesen.
Verfahren sollen vereinfacht werden
Als Ziel nannte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe, an der neben Platter und Stelzer für die SPÖ Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil teilnahmen, einen „noch smarteren Föderalismus“. Man wolle Kompetenzen bereinigen und Verfahren vereinfachen. Die Vorarbeit sollen die Landesamtsdirektoren leisten, bei Bedarf will man auch die Minister beiziehen.