Der Maßnahme gingen jahrelange Anrainerbeschwerden rund um die Sozialeinrichtung für obdachlose Drogenkranke in der Mentlvilla voraus. Die Schutzzone gilt ab Mittwoch vorerst bis zum Jahresende täglich von 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Aus sicherheitspolizeilicher Sicht handle es sich dabei um die am wenigsten in die Rechte der Menschen eingreifende Maßnahme, die noch geeignet ist, Kinder und Jugendliche vor strafbaren Handlungen zu schützen, hieß es von Seiten der Polizei.
Schutz- und Waffenverbotszonen:
In Innsbruck gibt es bereits Schutzzonen im Bereich „Haltestelle Sillpark/König-Laurin-Straße“ und „Spielplatz Rapoldipark“. Zudem gibt es Waffenverbotszonen im Bereich „Bogenmeile“ und im Bereich „Südtiroler Platz“.
Mit der Einrichtung der Schutzzone werde ein dringendes Anliegen der Anwohner rund um die Mentlvilla erfüllt, erklärte Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (ÖVP), der für Soziales in der Stadtregierung zuständig ist.
Neue Möglichkeiten für die Polizei
Durch die Verhängung der Schutzzone erhält die Polizei neue Möglichkeiten. Personen, die im Verdacht stehen, eine strafbare Handlung zu begehen, können von der Polizei aus der Zone verwiesen und mit einem Betretungsverbot für 30 Tage belegt werden.
Die Missachtung des Betretungsverbots führt zur Anzeige und letztlich zu Geldstrafen bis zu 1.000 Euro, im Wiederholungsfall ist eine Strafe bis zu 4.600 Euro möglich. Lässt sich die Geldstrafe nicht eintreiben, können auch Freiheitsstrafen bis zu vier Wochen verhängt werden, macht die Polizei aufmerksam.
Vizebürgermeister für weitere Sozialeinrichtung
Durch die Schutzzone erwartet sich Anzengruber eine Entspannung der Lage vor Ort. Diese neue rechtliche Handhabe der Polizei werde mittel- und langfristig mehr Ruhe, Sicherheit und Lebensqualität für die Anrainer bringen, prognostiziert der Innsbrucker Vizebürgermeister.
Allerdings könne die neue Schutzzone keinesfalls dringende Hausaufgaben in der Anti-Drogen-Politik ersetzen, betonte Johannes Anzengruber und forderte eine zweite Sozialeinrichtung für Drogenkranke außerhalb Innsbrucks zu errichten. Da etwas mehr als die Hälfte der Klienten des Kommunikationszentrums für Drogenabhängige (Komfüdro) in der Mentlvilla aus dem Ober- bzw. Unterland stammt, könne man mit einem weiteren Standort auch die Anwohner im Umfeld der Mentlvilla entlasten.
500.000 Spritzen im Vorjahr ausgegeben
Bei den Spritzenautomaten in Innsbruck und im Komfüdro wurden 500.000 Spritzen im Jahr 2019 ausgegeben bzw. getauscht. Die Spritzenausgabe ist ein Teil der Gesundheitsprävention für Suchtkranke, damit sollen Infektionskrankheiten infolge von verunreinigten Spritzen verhindert werden. Mittlerweile wurde der bisher beim Komfüdro angebrachte Spritzenautomat abmontiert und wird demnächst einem neuen Standort positioniert.
Dieser kleine Schritt sei eine wesentliche flankierende Maßnahme zur Entzerrung der Klienten, so Anzengruber. Es habe auch mit der Caritas mehrfach Abstimmungsgespräche gegeben, dabei wurden die Öffnungszeiten in der Mentlvilla optimiert bzw. ausgebaut, so Anzengruber.