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Politik

Grenzöffnung: Für Platter zählt Lombardei

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat in der Debatte über die Grenzöffnung von Österreich nach Italien die Situation in der Lombardei als ausschlaggebend bezeichnet. Die Zahl der Infizierten sei dort mit 25.000 Corona-Erkrankten noch zu hoch, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Nachdem eine Isolation der Lombardei „scheinbar nicht möglich“ sei, könne man im Falle einer Grenzöffnung von dort direkt nach Tirol weiterfahren – „und das ist das Problem“, hielt Platter fest. Die Situation in Südtirol und auch im Trentino sei dagegen gut, „ähnlich wie in Tirol“, erklärte er. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) habe dem Landeshauptmann aber zugesagt, die Lage in den nächsten Tagen zu beobachten und sich anzuschauen, wann die Entscheidung über eine Grenzöffnung fallen kann.

Platter verweist auf andere Lage in Deutschland

Platter verteidigte im gleichen Zug die Öffnung nach Deutschland, denn in Bayern gebe es derzeit nur 2.500 Infizierte. „Da sieht man schon Unterschiede“. Der 15. Juni – jener Tag an dem die Grenzen zu Deutschland und der Schweiz aufgehen – werde aber ein „entscheidender Tag“ sein, sagte er. Man werde sehen, wie sich die Gesundheitssituation entwickelt und ob dann noch mehr Grenzöffnungen möglich sein werden. Eine hundertprozentige Garantie dafür könne er aber nicht abgeben, da dies natürlich auf Bundesebene aufgrund der Fallzahlen der Lombardei entschieden werde.

Streit um abgesagtes Euregio-Treffen

Unterdessen wurde am Dienstag außerdem bekannt, dass die für diese Woche angesetzte Euregio-Vorstandssitzung und -Generalversammlung in Innsbruck nicht stattfinden wird. Tirol hat aktuell die Euregio-Präsidentschaft inne. Die Sitzung wurde laut Land Tirol aufgrund von Terminproblemen verschoben und werde „schnellstmöglich nachgeholt“, hieß es auf APA-Anfrage. Die Sitzung war ursprünglich als „virtuelle Sitzung“ per Videoschaltung geplant. „Die Verantwortlichen der Europaregion Tirol möchten aber ganz bewusst ein Signal setzen und ziehen ein persönliches Treffen einer Videokonferenz vor“, so das Land. Die „Tiroler Tageszeitung“ hatte indes berichtet, dass die Sitzung aufgrund eines Streites um die Reisefreiheit abgesagt worden war. Der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti (Lega) soll demnach über die Haltung der Bundesregierung bezüglich der Grenzöffnung zu Italien verärgert sein, auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) soll nicht erfreut sein.

Oppositionsparteien wollen Öffnung nach Südtirol

Kritik kam daraufhin von der Opposition. Für Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer sei es „beschämend“, dass Platter vergessen habe, „wie man mit Freunden, Wirtschafts- und Handelspartnern umgeht und in der Frage der Grenzöffnung keine gemeinsame Lösung zusammenbringt“. Dass er es als Präsident nicht geschafft habe, Kompatscher und Fugatti an einen Tisch zu holen sei „ein Armutszeugnis“.

„Wenn man die Grenzen nach Deutschland öffnet, dann auch für Südtirol, denn die Infektionszahlen erlauben diese Maßnahme“, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung. Platter habe die Europaregion „zu Grabe getragen“. So sah das auch NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, der vor einem politischen Aus der Region warnte. „Wie kann man dieses zukunftsorientierte Projekt in so kurzer Zeit an die Wand fahren?“, fragte er und forderte die Öffnung der Grenzen ein.