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Politik

Innsbrucker GR-Sitzung ohne Öffentlichkeit

Die Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates am Donnerstag findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Darauf einigten sich die Klubobleute der Koalitionsparteien. Es gibt aber Kritik an diesem Vorhaben.

Die Sitzung findet in Zeiten des Coronavirus nicht im Rathaus sondern im Congress Innsbruck statt. Dort gibt es mehr Platz, die Abstände zwischen den Gemeinderätinnen und -räten könnten dort besser eingehalten werden, heißt es.

Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker werden diesmal von der Sitzung ausgeschlossen. In der Einladung heißt es: „Aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen findet die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“

Kritik kommt von Alternativer Liste

Die Alternative Liste Innsbruck (ALI) kritisierte den Beschluss, man vermisse Transparenz und Offenheit. „Die erste Coronavirus-Gemeinderatssitzung unter Ausschluss der Bevölkerung ist verantwortungslos“, befand Gemeinderat Mesut Onay.

Der Innsbrucker Gemeinderat
ORF
Zu eng ist es im herkömmlichen Sitzungssaal

Stadt arbeitet an Audio-Stream

Aus dem Büro des Bürgermeisters, Georg Willi (Grüne), hieß es, dass man versucht habe, einen Video-Livestream von der Sitzung anzubieten. Das sei aber wegen des häufigen Rednerwechsels technisch extrem schwierig gewesen. Es werde jedenfalls noch versucht, einen Audio-Livestream von der kommenden Sitzung anzubieten, damit die Öffentlichkeit daran teilnehmen könne.

Weiters wird darauf verwiesen, dass die Gemeinderatssitzung medienöffentlich ist. Für die Gemeinderatssitzung im Mai würden weitere Möglichkeiten geprüft, wie die Öffentlichkeit an der Sitzung teilnehmen kann.