Die drei Parteien haben dafür ein Papier ausgearbeitet, mit dem sie jetzt mit den anderen Parteien in Verhandlung treten wollen. Ziel sei ein Allparteienantrag im Mai-Landtag, hieß es auf der Videopressekonferenz am Dienstag von Liste-Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Im Juni solle die Kommission aus sechs Experten die Arbeit aufnehmen. Themen der Kommission sollten unter anderem die Fragen rund um die Geschehnisse in Ischgl sein und die Abreise aus den Quarantänegebieten.
Kritik vor allem an Tilg und Katzgraber
Die Obleute der drei Parteien übten vor allem Kritik an Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) und dem Tiroler Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber. FPÖ-Obmann Markus Abwerzger warf ihnen ein „klares Fehlverhalten vor“, sie seien „fehl am Platz“. Der FPÖ-Chef sprach von einer Chronologie des Scheiterns, des Versagens und der Verantwortungslosigkeit. Tirol sei aufgrund von Fehlentscheidungen schwerer Schaden zugefügt worden. Politisch könne in Tirol kein Stein auf dem anderen bleiben, so Abwerzger.
Alle Parteien sollen an Besetzung mitwirken
NEOS-Obmann Dominik Oberhofer forderte für die Expertenkommission einen straffen Zeitplan, keine Verschwiegenheit der Beamtenschaft sowie keine Mehrheit bei der Besetzung für die Regierungsparteien. Alle sechs Parteien im Landtag sollten an der Besetzung der Kommission mitwirken.
Zum Ausscheren der SPÖ unter ihrem Chef Georg Dornauer hieß es auf der Pressekonferenz, Dornauer habe einen Auftrag im Klubobleuterat missachtet, für den er sich selber angeboten habe: nämlich mit den anderen Parteien in Verhandlung zu treten. Die SPÖ war bereits beim vergangenen Sonderlandtag mit einem eigenen Antrag für eine Untersuchungskommission vorgeprescht. Alle vier Oppositionsparteien sprechen sich für eine rasche Aufarbeitung auf.
ÖVP und Grüne begrüßen Vorschlag
Der grüne Klubobmann Gebi Mair begrüßte „die konstruktiven Detailvorschläge“ der Opposition. „Ich kann den neuen Vorschlägen viel abgewinnen. Die Details können wir bis zum Mai-Landtag gemeinsam ausarbeiten“, so Mair. Das Ziel eine alle Parteien im Landtag: „Ein Allparteienantrag wäre für eine unabhängige und transparente Aufklärung der beste Startschuss“, so Mair. Er kündigte an, für die Grünen bis zum Mai-Landtag geeignete Persönlichkeiten außerhalb Tirols vorzuschlagen. Volle Transparenz sei das Gebot der Stunde, so Mair, der darauf hinweist, einen derartigen Vorschlag schon Ende März gemacht zu haben.
Sein Regierungspendant, ÖVP-Klubchef Jakob Wolf, erinnerte daran, dass die Regierungsparteien bereits am 24. März die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Analyse des Handelns der Landeseinsatzleitung vorgeschlagen hätten. „Auf Grundlage dieser vorliegenden Vorschläge sollten die Obleute jetzt rasch in Detailgespräche eintreten, um eine möglichst gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Dass Expertinnen und Experten – unabhängig, transparent und objektiv – das Handeln der Tiroler Behörden analysieren ist für mich alternativlos“, meinte Wolf.
Dornauer sieht sich als Vorreiter
Vom Tiroler SPÖ-Chef Dornauer hieß es, es freue ihn, dass die restliche Opposition jetzt ihren bisherigen Kuschelkurs gegenüber der Landesregierung verlasse und sich nach drei Wochen endlich der Forderung nach einer raschen Aufklärung und sofortigen Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission und einem Sonderlandtag nach Vorliegen ihres Berichtes anschließe. „Ich lade die drei anderen Oppositionsparteien auch gerne ein weiteres Mal zur Zusammenarbeit in dieser Sache ein und heiße sie willkommen an Bord“, so Dornauer. Bis zum heutigen Tag habe die restliche Opposition Landeshauptmann Günther Platter und Co. bei ihrer Verantwortungsflucht tatkräftig unterstützt, kritisierte Dornauer. Es sei nur positiv, wenn das nun ende.