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Politik

Noch kein Beschluss zu Expertenkommission

Bei einer Videokonferenz des Obleuterats der Landtagsparteien ist noch nicht beschlossen worden, ob eine Expertenkommission zur Untersuchung des Tiroler CoV-Krisenmanagements eingerichtet wird. Neben den Regierungsparteien hatte auch die SPÖ eine solche Kommission gefordert.

Der Beschluss über die Installierung einer Expertenkommission zum in die Kritik geratenen Coronavirus-Krisenmanagement lässt noch auf sich warten. Es handle sich zunächst mal um „einen Vorschlag, der am Tisch liegt“, sagte Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) auf APA-Anfrage nach einer Videokonferenz des Obleuterates.

Thema werde im Obleuterat weiterbehandelt

Am Obleuterat nahmen unter anderem Vertreter aller sechs Landtagsparteien sowie auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) teil . Der „überwiegende Teil“ der Teilnehmer sei sich einig, dass es zunächst um die Bewältigung der aktuellen Krise gehe, so Ratvorsitzende Ledl-Rossmann. Dann würden die weitere Schritte gesetzt. Das Thema werde jedenfalls in den nächsten, regelmäßig stattfindenden Sitzungen des Obleuterates weiterbehandelt.

„Grundsätzlich verfolgen alle dasselbe Ziel. Der grobe Weg eint alle“, erklärte die Landtagspräsidentin. Die Einsetzung einer externen, unabhängigen Expertenkommission sei jedenfalls „eine Variante“. Vor den Regierungsparteien hatte auch SPÖ-Chef Georg Dornauer die Einsetzung einer solchen Kommission gefordert.