Ischl im Winter
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Chronik

Konkrete StA-Ermittlungen wegen Ischgl

Nach der Anzeige des Landes Tirol wegen eines möglicherweise vertuschten Coronavirus-Falls in Ischgl hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck konkrete Ermittlungen eingeleitet. Dort gingen mittlerweile weitere Anzeigen ein, die noch geprüft werden.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden wegen des Verdachts der fahrlässigen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten geführt. Ausgangspunkt ist eine schriftliche Anfrage des deutschen TV-Senders ZDF an die Bezirkshauptmannschaft Landeck. Daraus soll sich ergeben, dass die Mitarbeiterin eines Ischgler Gastronomiebetriebs bereits Ende Februar mit dem Coronavirus infiziert gewesen sei. Das sei aber nicht an die Behörden gemeldet worden.

Die Staatsanwaltschaft beauftragte das Landeskriminalamt zunächst damit, den betreffenden Betrieb ausfindig zu machen. Angesichts der Quarantänemaßnahmen gebe es aber auch für Ermittlungen Vorsichtsmaßnahmen. Bis wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen sei, ließ der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Mayr, deshalb offen.

Staatsanwaltschaft rechnet laufend mit neuen Anzeigen

Bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck waren bis Dienstagvormittag erst ein paar Anzeigen in Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus in Tirol eingelangt. Man rechne aber mit einer Vielzahl von Anzeigen, so Mayr. In den vergangenen Tagen hatte es harsche Kritik an der Vorgangsweise der Behörden und des Krisenstabes mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) an der Spitze gegeben. Im Kern bestehen die Vorwürfe darin, dass die Verantwortlichen mit ihren Maßnahmen zu lange gewartet hätten, obwohl schon klar gewesen sein müsse, dass von Ischgl und anderen Skiorten aus eine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgehe.

In diese Kerbe schlagen auch die Anzeigen des Verbraucherschutzvereins (VSV) und einer Wiener Kanzlei. Für VSV-Obmann Peter Kolba gibt es „massive Hinweise“, dass die Sperre von Pisten und Hotels im Interesse der Tourismusbetriebe hinausgezögert worden sei. Die Abriegelung von Ischgl und St. Anton am Arlberg sei zu spät und zu unkoordiniert erfolgt. Ähnlich argumentiert Stefan Rastl von der Wiener Kanzlei Motamedi. Die Anwaltskanzlei sei mit Betroffenen im In- und Ausland in Kontakt. Anlass für die Anzeige sei aber gewesen, dass die Vorgänge von unabhängiger Stelle – in diesem Fall von der Justiz – geprüft werden sollen.

Landesgericht Innsbruck
Hermann Hammer
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hofft für Ermittlungen auf konkrete Hinweise

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck betonte in diesem Zusammenhang, dass sie Anzeigen mit konkreten Ermittlungsansätzen brauche. Eine Zusammenschau von Medienberichten bringe deshalb wenig. StA-Sprecher Mayr sagte, dass man deshalb abwarten müsse, welchen Inhalt weitere angekündigte Anzeigen haben.

Opposition fordert politische Aufarbeitung

Unabhängig von den Aktivitäten der Justiz verlangten die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag eine politische Aufarbeitung der Vorgänge. Die SPÖ forderte eine Neubesetzung des Krisenstabs und einen Sonderlandtag, um die Rolle der Behörden und vor allem der politisch Verantwortlichen zu beleuchten. Ähnlich äußerten sich FPÖ, Liste Fritz und NEOS. „Es darf keine politische Kindsweglegung geben“, betonten die Freiheitlichen. Die Liste Fritz sprach von einer chaotischen Vorgangsweise, NEOS ortete einen riesigen Schaden für das Land.

Tiroler Koalition schlägt unabhängige Untersuchung vor

Die schwarz-grüne Regierungsmehrheit in Tirol schlug angesichts der massiven Kritik am Tiroler Krisenmanagement vor, dass eine externe, unabhängige Expertenkommission die Vorgänge untersucht. Vorrangig sei derzeit die Eindämmung des Coronavirus, betonten die Klubobleute Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne). Nach der Bewältigung dieser in ihrer Dimension einmaligen Krisensituation brauche es aber eine „möglichst transparente und objektive Analyse des bisherigen Corona-Krisenmanagements“.

„Unser gemeinsames Ziel muss es in Tirol sein, dass wir alle Entscheidungen im Sinne eines professionellen Fehlermanagements sorgfältig analysieren und daraus für die Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen“, so Mair und Wolf. Für die Besetzung der Kommission wollen sie mit der Opposition beim Klubobleuterat den Konsens suchen.