Anfang Februar trennten sich die gemeinsamen Fraktions-Wege von Reuttes Bürgermeister Luis Oberer (Bürgermeisterliste Luis Oberer) und dem ersten Vizebürgermeister Michael Steskal. Der Vize war bis vor wenigen Wochen noch als Sprecher in der Bürgermeisterfraktion tätigt.
Unterschiedliche Wertevorstellungen und Auffassungen hätten aber dazu geführt, dass sich Steskal aus der Fraktion verabschiedete. Die Trennung soll laut Oberer und Steskal einvernehmlich passiert sein. Tatsächlicher Anlass zur Trennung dürfte aber die Anmietung gemeindeeigener Räumlichkeiten durch Steskal gewesen sein. Dass er als fraktionsloser Vize den Bürgermeister weiter vertreten soll, sorgte in den letzten Tagen für politischen Zündstoff im Bezirkshauptort.
Streit um Anwaltskanzlei im Untermarkt
Michael Steskal mietete in Reutte vor wenigen Wochen Räumlichkeiten für seine Anwaltskanzlei an. Die Immobilie gehört den gemeindeeignenen Reuttener E-Werken (EWR). Um den Untermarkt aufzuwerten, will die Marktgemeinde vermehrt Verkaufsflächen dort ansiedeln. Dass von Steskal eine solche Verkaufsfläche mit seiner Kanzlei blockiert wird, sorgt ebenso für Aufregung, wie der Mietvertrag selbst.
Beim Vertrag habe es laut dem VP-nahen zweiten Vizebürgermeister Klaus Schimana (Gemeinsam für Reutte) eindeutig „Vorteilsnahme eines Gemeindemandatares“ gegeben. Der Mietvertrag entspreche nämlich bei weitem nicht den in Reutte üblichen Mieten für Geschäftsflächen. Außerdem würden sämtliche Umzugskosten von den EWR übernommen und bis zu siebeneinhalb Jahre alle Mehrkosten an Mietzins und Betriebskosten von den Reuttener E-Werken getragen. Dass bei all diesen Klauseln eine schiefe Optik entsteht, sieht Steskal aber nicht so, wie er gegenüber ORF Tirol erklärte.
Antrag für Sondersitzung eingebracht
Am Montag beantragte Schimana bei Reuttes Bürgermeister eine Sondersitzung, da der nächste Gemeinderat erst am 23. März geplant ist. In der Sondersitzung soll ein Misstrauensantrag gegen Steskal eingebracht werden. „Ich persönlich würde dem Misstrauensantrag zustimmen“, sagte Oberer. Aller Voraussicht nach würde dem Bürgermeister wohl der Großteil der Gemeinderäte bei dieser Entscheidung folgen.
Die Tiroler Gemeindeordnung sieht solche Abstimmungen nicht vor, weshalb auch 18 Stimmen gegen Steskal nicht automatisch bedeuten würden, dass er seine Funktionen verliert. „Es wäre aber ein klares Statement“, so Steskal. Würde sich also der Gemeinderat „mit überragender Mehrheit“ gegen ihn aussprechen, würde der Vizebürgermeister seine Ämter zurücklegen.