Das Transitforum Austria-Tirol hat den stark kritisierten Besuch von EU-Kommissarin Adina Valean zum Anlass genommen, in einem Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diesen zur Abschaffung des Dieselprivilegs aufzufordern. Außerdem müsse die kalte Progression abgeschafft und der Lärmschutz ausgebaut werden, hieß es in dem Schreiben.
Abschaffung für Bauern „nicht existenzgefährdend“
Mit der Abschaffung des Dieselprivilegs und der kalten Progression könne man „Mehreinnahmen für überfälligen Lärmschutz zweckbinden“. Das Forum verwies in diesem Zusammenhang auf das Regierungsübereinkommen und zeigte sich überzeugt, dass kein Landwirt – für deren Unterstützung das Privileg in den 1960er Jahren ursprünglich geschaffen wurde – die Existenz verlieren werde. „Der Landwirt heute kann nur überleben, wenn sie/er für das Produkt einen ‚fairen, gerechten Preis‘ bekommt.“
Es liege an den Menschen selbst, ob sie ihren „hart verdienten Euro in den regionalen Kreislauf stecken“. Auch hinsichtlich der Frächter werden keine Verluste erwartet. Denn diese würden ihre Existenz lediglich durch „Konkurrenten, die ihre Fahrzeuge und Fahrer längst EU-konform steuer- und abgabenschonend in Billiglohn- und Billigsteuerländer ausgelagert haben,“ verlieren.
In dem an den Brief angefügten „Dossier“ rechnete das Forum vor, wie hoch der finanzielle Mehraufwand beim Wegfall der Begünstigung für Pendler ausfallen würde. Bei einem angenommenen Verbrauch von fünf Litern Diesel pro 100 Kilometer würden bei 15.000 Kilometern pro Jahr nur 64,75 Euro Mehrkosten entstehen. Das seien 5,31 Euro im Monat, also um einen „Cappuccino“ oder eine „Schachtel Marlboro oder beides“.
Belastung für Bevölkerung wächst kontinuierlich
„Jeder Tag, jede Woche, jedes Monat“ bedeute, dass ein großer Teil der Bevölkerung „unzumutbaren Lärm- und damit Gesundheits- und (Tourismus)Wirtschaftsbelastungen ausgesetzt“ werde, hieß es in dem Brief von Obmann Fritz Gurgiser. Diese wären heute aufgrund der „gegebenen rechtlichen, technischen und finanziellen Möglichkeiten nicht notwendig“.
Das Transitforum unterbreitete daher dem Bundeskanzler einen „Vorschlag zur Beseitigung des Dieselprivilegs“ und der „Reduktion des Transit-Tanktourismus“. Die Notwendigkeit wurde unter anderem damit begründet, dass der Transitverkehr zunehme. 1991 seien lediglich 850.000 Transitlaster über den Brenner gefahren, mittlerweile wählen 2,5 Mio. Lkws die Brennerroute.
Gurgiser stellt Valeans Kompetenz infrage
Gurgiser sparte in dem Brief auch nicht mit Kritik an EU-Kommissarin Valean, die am Freitag in Innsbruck zu Besuch war. Sie legte dabei Österreich den Austritt aus dem Binnenmarkt nahe, sollte Tirol weiter nicht von den Lkw-Fahrverboten abrücken wollen. Gurgiser stellte ihre Kompetenz infrage, da sie „weder vom Güterverkehr und noch viel weniger von ihren europäischen Verpflichtungen ein Mindestmaß an Kenntnis hat“.
Unterdessen wurde in Tirol auch der Ruf nach Blockaden laut. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger lud in einer Aussendung „alle Parteien, Bürgermeister und Initiativen ein, um überparteiliche Blockaden der Inntal- und Brennerautobahn als Notmaßnahme zu veranstalten“. Abwerzger forderte darüber hinaus, dass bestehende Maßnahmen gegen den Transit verschärft werden sollten.