Am Dienstag wurde die Vergabe von geförderten Wohnungen in Tirol neu geregelt. Bisher konnten Gemeinden oder Bauträger wie die Neue Heimat Tirol selbst entscheiden, wer eine geförderte Wohnung bekommt. Vom Land wurde jetzt eine neue Richtlinie mit Punktesystem eingeführt. Kritik dazu kommt vom Gemeindeverband.
Verband in finale Entscheidung nicht eingebunden
In einem Schreiben an Tirols Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kritisierte Schöpf konkret, dass der Gemeindeverband in die finale Entscheidung nicht eingebunden war. „Damit wurde bereits zum wiederholten Male eine Vorgangsweise gewählt, die seitens des Tiroler Gemeindeverbandes nicht zu akzeptieren ist“, so Schöpf schriftlich. Er sei davon ausgegangen, dass es sich bei den neuen Vergaberichtlinien um eine Orientierungshilfe für Gemeinden handle und nicht um ein, wie jetzt vom Land beabsichtigt, zwingend einzuhaltendes Regelwerk.
In seinem Brief an Tirols Ortschefs schrieb Schöpf darüber hinaus, dass dieses Regelwerk zum Teil der Tiroler Gemeindeordnung widerspreche. Als Beispiel nennt Schöpf, dass die Wohnungsvergabe laut neuer Richtlinie zwingend vom Gemeinderat zu erfolgen hätte. Laut Gemeindeordnung könne dies aber auch an den Gemeindevorstand übertragen werden. Deshalb sollten laut dem Obmann des Gemeindeverbands wie bisher gemeindespezifische Gegebenheiten in das Vergabe-Prozedere einfließen.
Laut Palfrader im Sinne der Transparenz sinnvoll
Die zuständige Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) verteidigte die neue Richtlinie. Laut ihr ist es im Sinne der geforderten Transparenz sinnvoll, dass die Entscheidung zur Wohnungsvergabe künftig der Gemeinderat treffen soll. „Ich habe von sehr vielen Bürgermeistern die Rückmeldung erhalten, dass sie sehr froh sind, dass diese nicht immer leichte Entscheidung im Gemeinderat und nicht im Gemeindevorstand zu treffen ist“, so Palfrader.
Außerdem merkte Palfrader an, dass man sich ansehen solle, wie diese neue Regelung funktioniert. Eine Richtlinie habe nicht die gleiche Macht wie ein Gesetz und „eine Richtlinie kann auch wieder überarbeitet werden“, sagte Palfrader, die den innerparteilichen Weihnachtsfrieden durch die Kritik nicht gefährdet sieht.