„Wenn man guten Willens ist, dann geht das“, zeigte sich der Innsbrucker Bürgermeister überzeugt. Den Verhandlungsmoment, in dem beide Seiten sagen: „Es hat keinen Sinn“, den habe es nicht gegeben, begründete Willi seine Zuversicht. „Und den hätte es in den vergangenen Tagen geben müssen“, so der Stadtchef gegenüber der APA.
Die „größten Brocken“ seien freilich noch zu lösen – aber das sei in der finalen Phase „ganz normal“. Sowohl ÖVP als auch Grüne müssten nun erkennen, wo die „Schmerzgrenze beim Gegenüber liegt“. Die grünen Schmerzgrenzen würden klar in den Bereichen Klimaschutz und Migration liegen. Essenziell und unabdingbar sei ein „großes Klimaschutz- und Wirtschaftsstandortprogramm“, sagte Willi.
„Es geht um Arbeitsplätze der Zukunft“
„Sebastian Kurz muss erkennen, dass hier seitens der ÖVP in der Vergangenheit zu wenig gemacht worden ist. Doch hier geht es um die Arbeitsplätze der Zukunft. Ein ganzes Land muss umgebaut werden – weg vom fossilen Zeitalter hin zu erneuerbaren Energien“, so der Innsbrucker Bürgermeister.
Beim Thema Migration müsse sich die ÖVP ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen – und einfach nur die christliche Soziallehre studieren. „Es geht um ein hohes Verständnis für Menschen in Not“, sagte Willi. Andererseits sei ihm klar, dass Kurz angesichts der Politik der vergangenen Jahre „den harten Hund spielen muss“. Für die Grünen gehe es darum, ihm „dieses Image zu lassen“ – und gleichzeitig Lösungen für eben jene Menschen in Not zu finden.
Leistungen des Staates weiter sicherstellen
Flächendeckenden Steuersenkungen wollte Willi, der im Bereich Finanzausgleich mitverhandelte, nicht das Wort reden. Denn die Leistungen des Staates müssten weiter sichergestellt werden – es dürfe keine Steuersenkung auf Kosten des Sozialstaates geben. Sehr wohl brauche es eine Verständigung auf Eckpunkte für eine Steuerreform mit einer starken ökosozialen Komponente.
Wenn es um die Besetzung der Ministerien geht, sei klar, dass für die Grünen etwa eine Art „Superministerium“ mit Umweltschutz, Verkehr und Infrastruktur eminent wichtig sei. Dass die Ökopartei auch das Finanzministerium besetzen sollte, wie von ihm vor einigen Wochen ventiliert, „wird es wohl nicht spielen“, machte sich Willi keine Illusionen. Einen Wechsel als Minister nach Wien schloss der Innsbrucker Bürgermeister für sich selbst jedenfalls dezidiert aus.