Im Sommer hat Hochbau-Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) die Planungen für den MCI-Neubau stoppen lassen, es drohe eine Kostenexplosion, hieß es. Statt 80 Millionen Euro wäre das Projekt laut Land auf über 130 Millionen Euro gekommen. Die Opposition hatte den Planungsstopp kritisiert und sagte, die Kostensteigerungen seien auf Sonderwünsche des Landes zurückzuführen.
Land erhält Verwertungsrecht
Das betroffene Architekturbüro aus Wien brachte Klage gegen das Land ein und forderte noch offene Honorare über 800.000 Euro. Anfang November haben die Architekten vor Gericht einem Vergleich zugestimmt – mehr dazu in MCI-Prozess endet mit Vergleich. Die Landesregierung stimmte nun am Dienstag diesem Vergleich zu. Demnach muss das Land 500.000 Euro bezahlen, erhält aber das Verwertungsrecht für Planungsgrundlagen. „Einige Erhebungen und projektspezifische Unterlagen haben nach wie vor ihre Gültigkeit und können daher weiterverwendet bzw. als Ausgangsbasis für die weiterführende Planung herangezogen werden“, so Landesrat Tratter.
Der ursprüngliche Streitwert habe 819.000 Euro betragen. Mit der Annahme des Vergleichs sei die ursprüngliche „Forderung der betroffenen Architekten in Höhe von 7,4 Mio. Euro vom Tisch“, hieß es beim Land. Die Argumente für ein einvernehmliches Ende des Prozesses hätten überwogen, so Tratter. Nun habe man Rechtssicherheit.