Beim nächsten Gemeinderat am 12. Dezember steht zunächst das Verbot beim Innsbrucker Ostermarkt auf dem Prüfstand. Befürworter sehen das Bettel- und Alkoholverbot bei Märkten in der Innenstadt als Maßnahme gegen Auswüchse und Belästigungen.
Gegner sprechen hingegen von einer ungerechtfertigten Verbotspolitik, mit der Randgruppen auf die Seite gedrängt werden sollen. Bürgermeister Willi will zumindest einen Teil der bisherigen Verbote wieder aufheben. Als Erstes soll das generelle Bettelverbot beim nächsten Ostermarkt fallen.
Ausgang von Liste für Innsbruck abhängig
Neben den Grünen ist auch die SPÖ für eine Aufhebung des Bettelverbots. Es sei die Aufgabe der Politik, bedürftigen Menschen zu helfen und nicht bettelnde Menschen unter Strafe zu stellen, betonten die Roten. Die Liste der früheren Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Liste für Innsbruck) lässt sich ihre Entscheidung noch offen. Stimmt sie ebenfalls zu, gibt es eine Mehrheit für eine Aufhebung des Bettelverbots im Rahmen von Sondermärkten.
Gegen die Aufhebung des Verbots sprechen sich ÖVP und FPÖ aus. Sie verweisen jeweils auf die Folgen von organisierter Bettelei. Für die Volkspartei wäre das Aus für das Bettelverbot ein falsches Signal für die osteuropäischen Bettlerbanden, die FPÖ warnt vor schweren Folgen für den Tourismus. Es dürfe keine Kriminalisierung von Menschen geben, die von Armut betroffen sind, argumentierte dagegen die Bettellobby Tirol. Aufdringliches bzw. gar aggressives Betteln bleibt in Tirol unabhängig von der Entscheidung des Innsbrucker Gemeinderats verboten. Das ist im Landespolizeigesetz geregelt und steht derzeit nicht zur Diskussion.