Mit den Ausnahmen für die grenznahen Autobahnabschnitte sollen die umliegenden Regionen von Ausweichverkehr entlastet werden. Vor allem ausländische Autofahrer sind im Raum Kufstein bisher auf Nebenstrecken ausgewichen, um sich die Autobahnvignette wegen ein paar Kilometer in Österreich zu sparen. So wälzte sich der Verkehr Richtung Eiberg-Straße, etwa um von Deutschland kommend in die Skigebiete im Bezirk Kitzbühel zu gelangen, regelmäßig durch das Kufsteiner Stadtgebiet.
Der Anstoß für die Mautausnahmen kam von der Volkspartei. Vor allem der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte Druck gemacht. Er sprach nach dem Nationalratsbeschluss von einem Durchbruch, um den Menschen in der Grenzregion Kufstein endlich die dringend notwendige Verkehrsentlastung zu bringen.
Bis auf die SPÖ stimmten im Nationalrat am Mittwoch alle Fraktionen dafür. Die Auswirkungen der Mautausnahme sollen jetzt bis Februar 2021 geprüft werden. Für den Tiroler Nationalratsabgeordneten Hermann Weratschnig (Grüne) gebe es damit genug Zeit, um sinnvolle Alternativen auszuarbeiten. Die Vignette ist aus seiner Sicht ohnehin kein Instrument für eine sinnvolle Verkehrssteuerung, wie er im Nationalrat meinte.
„Schnelle Entlastung für Bevölkerung notwendig“
Weratschnig sprach genauso wie der Nationalratsabgeordnete Johannes Margreiter (NEOS) davon, dass die Mautbefreiung als Sofortmaßnahme für die Bevölkerung notwendig sei. Margreiter verwies allerdings ebenso wie die Freiheitlichen auf die Mautausfälle. Sie sollen bei 30 bis 35 Millionen Euro liegen. Trotzdem stimmte die FPÖ letztlich für die Vignettenbefreiung. Dagegen stimmte die SPÖ, die ebenfalls von massiven Mautausnahmen sprach. Die Sozialdemokraten verwiesen darauf, dass die Landesregierungen auch mit Fahrverboten und anderen Maßnahmen für Entlastung sorgen könnten. Die SPÖ hätte nach eigenen Angaben noch, wenn die Vignettenausnahme befristet, also vorübergehend, geblieben wäre.
Die Autobahngesellschaft ASFINAG meinte in einer ersten Reaktion, dass die Entscheidung des Nationalrats zu akzeptieren sei. Es sei allerdings bedauerlich, dass damit das System einer lückenlosen Bemautung des gesamten österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes Ausnahmen bekomme. Die ASFINAG bezeichnete die Vignette als faires, hochakzeptiertes System.