Günther Platter und Ingrid Felipe
APA/EXPA/Johann Groder
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Politik

Verkehr als Schlüsselthema für Koalition

Nach den Grünen hat auch die ÖVP am Montag ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erklärt. Dabei fordert Günther Platter (ÖVP) ein eigenes Tiroler Transit-Kapitel, Ingrid Felipe (Grüne) will bei Verkehrsfragen selbst mitverhandeln.

Nach Gesprächen innerhalb der Volkspartei habe man sich am Montag einstimmig dafür entschieden, die Grünen zu offiziellen Verhandlungen einzuladen, sagte Bundesparteiobmann Sebastian Kurz – mehr dazu in ÖVP für Koalitionsverhandlung mit Grünen (news.ORF.at).

Platter will eigenes Transit-Kapitel in Regierungsprogramm

Er habe die Entscheidung befürwortet, dass nun mit den Grünen verhandelt werde, so der Tiroler Parteiobmann der ÖVP, Günther Platter. Nun müsse man die einzelnen Themen genau bearbeiten, damit es dann eine stabile Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre geben könne. Er drängt darauf, dass ein eigenes Tiroler Transit-Kapitel im Regierungsprogramm aufgenommen werde. Es gebe dahingehend bereits eine prinzipielle Zusage von Sebastian Kurz, mit dem er ein sehr gutes Verhältnis habe, wie Platter betonte.

Sebastian Kurz und Werner Kogler
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Sebastian Kurz und Werner Kogler erklärten ihre Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen

Ingrid Felipe will bei Verkehrsfragen mitsprechen

Bei den Grünen seien derzeit Werner Kogler und der Bundesvorstand dabei, die Verhandlungsteams aufzustellen, erklärte Ingrid Felipe. Sie selbst werde aber sicher in irgendeiner Form bei den Verhandlungen mitwirken und versuchen, sich vor allem bei Verkehrsfragen einzubringen.

Aus Tiroler Sicht kämen noch weitere Personen für die Verhandlungen in Frage, erklärte Felipe. Sie denke dabei an Klubobmann Gebi Mair, der sehr viel Verhandlungserfahrung habe. Auch der Innsbrucker Bürgermeister, Georg Willi, sei aus ihrer Sicht ein sehr erfahrener Politiker und sei ebenfalls eine Option. Willi selbst erklärte gegenüber der Austria Presseagentur (APA), dass er positiv gestimmt sei „Das Baufeld ist aufbereitet. Aber ein solides Haus steht noch lange nicht“, so Willi.

Ingrid Felipe und Günther Platter
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Ingrid Felipe und Günther Platter bilden seit 2013 eine ÖVP-Grüne-Koalition

Qualität für Platter wichtiger als Zeitpunkt

Aus Sicht der ÖVP werde es bei den Verhandlungen auch einige Untergruppen geben, die Landesparteiobleute stünden in ständigem Kontakt mit Kurz. Er gehe davon aus, dass Margarete Schramböck eine wichtige Rolle spielen werde, so Platter. Der Tiroler ÖVP-Obmann betonte jedoch, dass man sich die nötige Zeit für Verhandlungen nehmen und sich mögliche Knackpunkte genau ansehen müsse. Wichtiger als ein schnelles Verhandlungsergebnis sei die Qualität eines Regierungsübereinkommens, und da sei noch alles offen.

„Ob das Ergebnis, das in den nächsten Wochen auszuarbeiten ist, reicht, um Österreich in eine positive Richtung zu entwickeln, wird sich zeigen“, so Felipe. Es sei jedoch auf jeden Fall eine große Chance für Österreich. Auf Bundesebene seien sehr viele Materien zu klären, das könne man mit der Landesebene nicht vergleichen.