Die ÖVP will fünf Ausnahmen von der Vignettenpflicht in Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich im Budgetausschuss durchbringen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert noch vor dem Winter eine Lösung für die Kufsteiner Bevölkerung, die seit dem Ende der Ausnahmeregelung 2013 unter einer zunehmenden Verkehrsbelastung aufgrund des Ausweichverkehrs leidet.
NEOS gegen Maut auf niederrangigen Straßen
Unterstützung für ihren Antrag erhält die ÖVP am Montag im Ausschuss von den Grünen und NEOS. Die Grünen wollen langfristig aber auch andere Lenkungsmaßnahmen wie etwa eine erhöhte Mineralölsteuer oder eine streckenabhängige Maut. NEOS propagieren zusätzlich eine Tages-Vignette und sprechen sich klar gegen eine Maut auf dem niederrangigen Straßennetz aus, wie sie Verkehrsminister Reichhardt vorgeschlagen hatte, um den Ausweichverkehr einzubremsen.
FPÖ fürchtet Ende des Vignetten-Systems
Die FPÖ befürchtet, dass mit den ÖVP-Plänen weitere Länder und Städte mobil machen könnten um Ausnahmen durchzuboxen. Das wäre das Ende des Vignetten-Systems, heißt es. Deshalb will die FÖP einen eigenen Antrag einbringen. Er sieht an allen neun Autobahn-Grenzübergängen eine Prüfung der Vignettenbefreiung für etwa zehn Kilometer vor. Als Pilotprojekt könnte der Raum Kufstein dienen.
Kommt es am Montag im Budgetausschuss zu einer Einigung in der Causa Vignettenbefreiung zwischen den Parteien, dann könnte diese bereits am Mittwoch im Parlament beschlossen werden und – wie vom Land Tirol anvisiert – noch Mitte Dezember in Kraft treten.