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Politik

Westachse fordert Mautbefreiung

Die Landeshauptleute von Tirol, Vorarlberg und Salzburg haben am Donnerstag auf eine rasche Umsetzung der Mautbefreiung von Autobahnabschnitten in Kufstein, Bregenz und Salzburg gepocht. Die Volkspartei hat dazu einen Antrag im Nationalrat eingebracht.

„Die Zeit, verschiedene Varianten zu beraten, ist vorbei. Wir brauchen keine Diskussionen mehr, sondern endlich eine Lösung“, schreiben die drei ÖVP-Landeshauptleute, Günther Platter, Markus Wallner und Wilfried Haslauer in einer gemeinsamen Aussendung. Am 11. November werde der Antrag auf Mautbefreiung im Budgetausschuss des Nationalrats behandelt. Ein Beschluss sei somit bereits bei der nächsten Parlamentssitzung am 13. und 14. November möglich, ein Inkrafttreten mit 15. Dezember.

„Ausweichverkehr ein Ende setzen“

„Seit Jahren werden die Menschen in den Grenzregionen, die massiv unter dem Ausweichverkehr zu leiden haben, hingehalten und vertröstet", so Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Mit dem Vorstoß von ÖVP‑Bundesparteiobmann Sebastian Kurz sei im Sommer endlich Bewegung in die festgefahrene Diskussion gekommen. Noch vor der Nationalratswahl hätten FPÖ, SPÖ und NEOS mit ihrer Zustimmung zum Fristsetzungsantrag der ÖVP bekundet, dass sie diese Lösung unterstützen. Daran dürfe jetzt nicht mehr gerüttelt werden, betonte Platter weiter. Dem durch die Vignettenflucht verursachten Ausweichverkehr müsste noch heuer ein Ende gesetzt werden.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter, Vorarlberg Landeshauptmann Markus Wallner und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Montag, 15. Juli 2019, anlässlich einer Pressekonferenz der Landeshauptleute nach einem Arbeitsgespräch in Bregenz.
APA/DIETMAR STIPLOVSEK
Die Landeshauptleute der Westachse fordern eine rasche Mautbefreiung.

Auch Landeshauptmann Markus Wallner erwartet sich eine Lösung im Sinne der drei Bundesländer: „Die Bevölkerung in den betroffenen Regionen erwartet sich eine Verkehrsentlastung. Gerade in Bregenz und im gesamten unteren Rheintal führt eine Mautbefreiung zu einer spürbaren Reduzierung des Transitverkehrs in den Ortsgebieten", so der Vorarlberger Landeshauptmann.

„Verkehr auf Autobahn halten“

„Wir beobachten seit längerer Zeit, dass immer mehr Verkehrsteilnehmer alternative Routen nehmen, um die Autobahn zu vermeiden" ergänzte Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Es müsse daher das gemeinsame Ziel sein, den Verkehr bis zum Zielort hin so lange wie möglich auf den Autobahnen zu halten. Mit der Einführung mautbefreiter Korridore könne ein Abfahren und der damit verbundenen Ausweichverkehr verhindert werden.