Bezirksgerichte in allen Ländern mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien sind laut dem Justizministeriums-Papier, von Schließungsplänen betroffen. In Kärnten sollen fünf von elf, in Tirol fünf von 13 Standorten geschlossen werden. Verhältnismäßig geringere Auswirkungen hätten die Pläne für Ober-und Niederösterreich.
Standorte Opfer der Digitalisierung
Argumentiert wird in dem internen Papier, „dass eine moderne, den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtete Justiz den sich aus der zunehmenden Digitalisierung ergebenden Anforderungen gerecht werden und die dabei entstehenden Synergieeffekte nutzen muss“. Dies lasse sich nur mit einer grundlegenden Strukturreform bewerkstelligen.
Wien bleibt unberührt
Im Justizministerium kommt man zum Schluss, dass Bezirksgerichte in allen Bundesländern – außer in Wien – zusammengelegt werden sollten. Im Burgenland würden zwei Standorte wegfallen, in Niederösterreich vier. In der Steiermark wären drei von 15 Bezirksgerichten von der Zusammenlegung betroffen. In Kärnten müssten fünf Bezirksgerichte schließen, in Oberösterreich eines, in Salzburg drei. In Vorarlberg würde laut dem Arbeitspapier von vier Standorten einer betroffen sein. Eine Stellungnahme aus dem Justizministerium liegt noch nicht vor.