Fahrgastraum in Linienbus
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Politik

Gemeinden erhalten mehr Geld für Öffis

Das Land Tirol macht die finanzielle Unterstützung für Gemeinden bei der Neubestellung von öffentlichen Verkehrsmitteln seit einigen Monaten von deren Finanzkraft abhängig. Auch bei inflationsbedingten Mehrkosten erhöht das Land seinen Zuschuss.

Das Land Tirol will den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen. Daher wurde bereits im Februar der Finanzierungsschlüssel für neue Öffi-Linien zugunsten der Gemeinden neu geregelt. Während sich bis dahin alle Gemeinden unabhängig ihrer Finanzkraft mit zwei Drittel der Kosten an Öffi-Neubestellungen beteiligen mussten, hängt die Förderquote des Landes seitdem von der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinden ab.

Man wolle durch die Neuausrichtung der Gemeindefinanzierung finanziell schwächere Gemeinden noch besser bei der Ausweitung des Angebotes im öffentlichen Verkehr unterstützen, so Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne). „Damit sollte die Förderung der wirtschaftlichen Realität angepasst sowie unnötiger Verwaltungsaufwand durch Nachverhandlungen gespart werden“, so Felipe

Inflationsanpassung bei Neubestellungen

Das Land unterstützt die Gemeinden bei der Finanzierung der öffentlichen Verkehrsmittel durch Förderungen, die über den Verkehrsverbund Tirol (VVT) abgewickelt werden. Die Landessubvention wird nun für neue, zusätzliche Verkehrsleistungen ab dem Fahrplanwechsel 2019/20 analog dem Zuschuss der Gemeinden und Gemeindeverbände jährlich angepasst.

Gemeinden beteiligen sich an der Finanzierung neuer Linien künftig mit 33 bis 66 Prozent. Der Rest wird vom Verkehrsverbund übernommen. Bisher mussten Gemeinden für die inflationsbedingten Mehrkosten, die über die Dauer der Vertragslaufzeit entstehen, selbst aufkommen. Das ändert sich nun im Sinne und zur Entlastung der Tiroler Gemeinden“, so Felipe. Die Neuregelung gilt jedoch nicht rückwirkend für bisher gültige Finanzierungsvereinbarungen.

Schöpf sieht erhöhte Förderquote im ländlichen Raum nötig

Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf zeigte sich über die finanzielle Entlastung der Gemeinden erfreut. Gerade bei finanzschwachen Gemeinden im ländlichen Raum sei eine erhöhte Förderquote unverzichtbar, um den öffentlichen Personennahverkehr auch weiterhin attraktiv anbieten zu können. Die vereinbarte jährliche Anpassung der Landessubvention sei im Sinne einer fairen Partnerschaft sehr zu begrüßen, so Schöpf.

Das Land Tirol bzw. der VVT unterstützen die Gemeinden in Sachen Nahverkehr und Mobilität mit jährlich 8,7 Millionen Euro