Der Raum des Untersuchungsausschusses
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Politik

TSD-Untersuchungsausschuss: Zeitplan steht

Nach monatelanger Kritik und politischen Diskussionen um die Tiroler Sozialen Dienste hat sich am Mittwoch der Untersuchungsausschuss im Innsbrucker Landhaus getroffen. Dabei wurde der Zeitplan bis Ende des Jahres festgelegt.

Eine Stunde lang trafen sich die Mitglieder des Untersuchungsausschuss am Mittwochvormittag. Bei dieser Sitzung wurde der Zeitplan beschlossen, erklärte Landtagsvizepräsident Toni Mattle (ÖVP), der auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ist. Nach diesem Zeitplan werden die zu befragenden Personen eingeladen und in den öffentlichen Sitzungen befragt.

Böhler und Mattle im Gespräch
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Verfahrensleiter Günther Böhler im Gespräch mit dem Vorsitzenden Toni Mattle

Start Anfang Oktober

Die erste Sitzung wird am 2. Oktober stattfinden, das hat Verfahrensleiter Günther Böhler festgelegt. Außerdem habe man sich darauf geeinigt, dass Auskunftspersonen maximal drei Stunden am Stück befragt werden dürfen. Danach soll es jede Woche eine Ausschussitzung geben, ausgenommen seien jene Wochen, in denen es Landtagssitzungen oder Ausschusssitzungen gebe, so Mattle.

Geladene Personen: Von Van Staa bis Platter

Vorerst soll es bis Jahresende um die Aufarbeitung der Zeit vor der Gründung der Tiroler Sozialen Dienste gehen, erklärte der Grüne Klubobmann Gebi Mair nach der Sitzung.

Am 13. November werden der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ) und die ehemalige Landesrätin Anna Hosp (ÖVP) geladen. Am 27. November werden außerdem ÖVP-Altlandeshauptmann Herwig van Staa und der frühere Landesrat Gerhard Reheis (SPÖ) befragt. Am 11. Dezember soll Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) als letzter im heurigen Jahr Rede und Antwort stehen.

Akten des U-Ausschusses
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Zahlreiche Akten liegen zu den Tiroler Sozialen Diensten bereit

Tausende Seiten Dokumentation

Ab sofort können sich die zwölf Ausschussmitglieder durch die Aktenberge rund um die Tiroler Sozialen Dienste lesen. In einem versperrbaren Raum lagern 300 Aktenordner mit tausenden Seiten von Verträgen bis hin zu einzelnen Asylverfahren.

Bei dem Gremium sei das ernsthafte Interesse erkennbar, an die Wurzeln zu gehen, so Mattle. Alle Fraktionen würden dazu stehen, dass man der Sache auf den Grund gehen will. Gleichzeitig sei der Untersuchungsausschuss eine große Herausforderung, weil es ein neues Gesetz gebe und auch seit 27 Jahren kein Untersuchungsausschuss in Tirol abgehalten wurde, so Mattle.