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Politik

TSD: Opposition sieht sich getäuscht

Die Oppositionsparteien Liste Fritz und FPÖ orten ein massives Sicherheitsproblem in Flüchtlingsunterkünften. Man spricht von 186 Vorfällen mit körperlichen Auseinandersetzungen von Jänner bis Juli 2019, die vertuscht worden seien.

Stein des Anstoßes ist eine „Bedarfsanalyse“, die den beiden Oppositionsparteien zugespielt wurde. Zu 609 Einsätzen von Polizei, Feuerwehr oder Rettung von Jänner bis Juli 2019 soll es laut dem Papier in den insgesamt 80 Tiroler Flüchtlingsheimen gekommen sein. Zudem war von 186 Vorfällen mit „körperlichen Auseinandersetzungen“ die Rede.

Die Soziallandesrätin hätte die Pflicht gehabt, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, so Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider: „Die Landesrätin sagt die Unwahrheit gegenüber dem Landtag und gegenüber der Bevölkerung. Man muss allen diesen Sicherheitsproblemen nachgehen und nachbessern. Ganz dringend. Das geht so nicht.“

Andrea Haselwanter Schneider und Markus Sint
LIEBL Daniel/zeitungsfoto.at
Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint

Bereits am Montag hat Soziallandesrätin Gabriele Fischer von den Grünen darauf hingewiesen, dass keine Fakten des Berichtes verschleiert werden sollten. „Jeder der mich kennt weiß, dass mein Zugang ein offener und transparenter ist. Ich habe ein Jour Fixe mit den Oppositionsparteien. Die hätten da ja auch fragen können. Bis jetzt hat mich niemand gefragt, wie diese Zahlen zu verstehen sind.“

Mails würden Security-Dienste belegen

Heftige Kritik erntete Fischer auch für vermeintliche Security-Dienste der in den TSD-Unterkünften untergebrachten Asylwerber. Haselwanter-Schneider betonte, dass Fischer dies zwar dementiere, aber dass „Asylwerber für Security-Dienste sowohl gesucht als auch gefunden wurden“. Mails und Dienstpläne, die der Liste Fritz vorliegen, würden das eindeutig belegen, so Haselwanter-Schneider. „Fakt ist, dass die Asylwerber wesentlich mehr getan haben als Brandschutztüren geschlossen und kontrolliert“, strich die Klubobfrau hervor.

Liste Fritz: „Landesrätin Fischer rücktrittsreif“

Die Kritik an den TSD geht aber noch weiter: Großunterkünfte gehörten geschlossen, die psychische Betreuung von Heiminsassen sei völlig unzureichend, das TDS-Personal überfordert, so die Liste Fritz. All das werde Inhalt im am Mittwoch beginnenden TSD-Untersuchungsausschuss sein. Landesrätin Fischer sei rücktrittsreif, so Haselwanter-Schneider.

Die Liste Fritz will lückenlose Aufklärung zum internen TSD-Bericht, jedoch dürfe die Causa nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden, wie es die FPÖ derzeit mache, so Markus Sint.

Abwerzger: „Man wird einfach angelogen“

FPÖ-Tirol-Chef Markus Abwerzger hat bereits am Montag Landesrätin Fischer scharf kritisiert. Es seien nicht die berühmten „Einzelfälle“, sondern „drei Fälle pro Tag“. „Es waren über 270 Fälle, wo dezidiert von Gewalt die Rede war. Das ist mehr als zu viel“, so Abwerzger. Der Öffentlichkeit und dem Landtag würden Informationen vorenthalten, so Abwerzger. „Man wird im Landtag einfach angelogen. Es reicht“, so der FPÖ-Chef.