„Grenzkontrollen müssen eine Ausnahme sein“, sagte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Als Alternative nannte sie Kontrollen im Hinterland statt auf den Autobahnen.
Grenzkontrollen nur „im äußersten Notfall“
Gegen Österreich, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen bringt NEOS die Beschwerde ein. Den Grenzkontrollen fehle es an „sachlichen Gründen“, erklärte der Tiroler Spitzenkandidat der NEOS für die Nationalratswahl, Johannes Margreiter. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in der EU seien seit 2015 um 95 Prozent gefallen.
Daher gebe es keine „ernsthafte Bedrohung“, hieß es in dem Schreiben an die Kommission, in dem der Tiroler Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb als Beschwerdeführer auftritt. „Wir sind ja alle verpflichtet, die Grenzen im Schengen-Raum offenzuhalten“, sagte Margreiter. Grenzkontrollen dürften nur eine „äußerste Notfallmaßnahme“ sein.
Offenbar stündlich enorme Kosten
Die Pinken führten auch Mehrkosten, die durch Grenzstaus entstehen, ins Treffen. Laut Wirtschaftskammer würden die Staus an den vier deutschen Autobahn-Grenzübergängen 760.000 Euro pro Stunde kosten. Weil Deutschland das größte Exportland Österreichs sei, würden auch die Frächter in finanzieller Hinsicht unter den Grenzkontrollen leiden, was wiederum „höhere Preise für jeden einzelnen Konsumenten mit sich bringt“, meinte Meinl-Reisinger. Außerdem sei sie sicher: „Die Leute wollen das auch nicht“.
Entlastung durch ökosoziales Steuerkonzept
Um die Transit-Problematik in Tirol in den Griff zu bekommen, erneuerte die NEOS-Chefin ihre Forderung nach einer „aufkommensneutralen CO2-Steuer“. Diesel und Benzin müssen verteuert und das Verursacherprinzip eingeführt werden.
Gleichzeitig sollten alle anderen Steuern wie Nova oder Mineralölsteuer entfallen. Eine vierköpfige Familie, bei der beide Elternteile pendeln, würde sich trotz des etwas teurerem Kraftstoff über 1.800 Euro im Jahr sparen.
Gleichzeitig will NEOS auch im Zuge einer Steuerreform Lohn- und Mehrwertssteuer senken, um einer drohenden Rezension entgegenzuwirken.