Seit vier Jahren wird am Autobahngrenzübergang Kufstein/Kiefersfelden wie an anderen Grenzübergängen zu Deutschland wieder kontrolliert, zuletzt wurden die Maßnahmen im Mai verlängert. Geht es nach dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), sollen die Kontrollen auch über November hinaus fortgeführt werden. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir leider mit dem Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht so weit sind, dass wir auf diese Grenzkontrollen verzichten können“, sagte der bayerische Politiker am Sonntag am Rande des Forums Alpbach im Gespräch mit der APA.
Kontrollen flexibler gestalten
Rund 220 unerlaubte Einreisen stellt die Bundespolizeiinspektion Rosenheim an der bayerisch-Tiroler Grenze aktuell pro Monat fest. 2015 bei der Wiedereinführung der Kontrollen lagen die Aufgriffszahlen an Spitzenmonaten im sechsstelligen Bereich.
„Mir ist zunächst einmal wichtig, dass wir diese Grenzkontrollen deutlich flexibler gestalten. Daran ist in den letzten Monaten ja schon gearbeitet worden, und nach den mir vorliegenden Berichten sind die Staus jetzt zum Beispiel im Bereich Salzburg und auch hier vor Kufstein deutlich weniger geworden, weil die Bundespolizei mit Unterstützung der bayrischen Polizei das jetzt auch flexibler handhabt“, führte Herrmann aus. Auch als es „die alten Grenzkontrollen“ vor 1997 noch gegeben habe, sei ja in bestimmten Situationen „nicht jedes Auto kontrolliert“ worden. Herrmann plädierte daher für eine „flexiblere Handhabung, denn wir wollen die Menschen nicht ärgern, wir wollen keine unnötigen Behinderungen schaffen“.
Rechtlich nicht gedeckt
Für Herrmann geht es in der Frage der Grenzkontrollen nicht nur um Aufgriffe illegal eingereister Migranten, wo zuletzt ja ein Rückgang festgestellt wurde: „Die Grenzkontrollen haben auch dazu beigetragen, dass eine Reihe von Schleusern mittlerweile einen Weg um Österreich und um Bayern herum macht“, hielt der Minister fest. Es gehe jedoch „nicht nur um die Flüchtlingsfrage, sondern auch um die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität“, etwa um die Festnahme von per Haftbefehl gesuchten Straftätern.
Scharfe Kritik an den Grenzkontrollen kommt laufend von der Tiroler Landesregierung. Sie spricht von massiven Belastungen für die Bevölkerung in der Grenzregion aufgrund von Staus und Ausweichverkehr. In Tirol steht man auf dem Standpunkt, dass die deutschen Grenzkontrollen gegen Europarecht verstoßen würden. Mit den Aufgriffszahlen, die Deutschland derzeit hat, lasse sich eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung nur schwer rechtfertigen, betonte Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck zuletzt erneut. Eine Schleierfahndung im Hinterland würde das Ziel ebenfalls erreichen, weshalb die Kontrollen aus seiner Sicht, die ohnehin nur ein letztes Mittel seien, nicht mehr durchgeführt werden dürften.