Die Klimakrise sei kein neues Phänomen, habe jedoch eine Dynamik bekommen, die die Menschen nun auch real spürten, betonte Alexander Van der Bellen mit Verweis auf extreme Wetterphänomene. Zuhören empfahl Van der Bellen in Bezug auf Greta Thunberg. Das wäre vernünftiger als einen Flug der jungen Klimaaktivistin zu kritisieren. Van der Bellen lobte die „Fridays for Future“-Bewegung, deren Handeln von enormer Wichtigkeit sei und der er ausdrücklich dankte.
Van der Bellen: Europäische Union für viele ein Paradies
Die Europäische Union sendet unter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Bundespräsidenten die richtigen Signale, indem ein klimaneutrales Europa angepeilt werde. Überhaupt gab es erneut ein Bekenntnis Van der Bellens zur EU, die in den eigenen Grenzen zu wenig geschätzt werde: „Außereuropäer haben mehr Respekt und Verständnis für unser Modell als wir selbst. Von außen gesehen ist das, wo wir da leben, ein Paradies.“
Bundeskanzlerin Bierlein warnt vor zu viel Überwachung
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein stellte das heurige Kongress-Schwerpunktthema „Freiheit und Sicherheit“ in den Mittelpunkt ihrer Rede und warnte dabei vor überschießenden Überwachungsmaßnahmen: „Unsere hoch entwickelten Grundrechtsstandards dürfen nicht in Frage gestellt werden.“ Der Staat habe die Sicherheit der Bevölkerung, ebenso aber die Freiheitsrechte zu schützen.
Die Kanzlerin betonte auch die Bedeutung des Rechtsstaats als wichtigste Bedingung für Stabilität und Frieden: „Wir akzeptieren Gesetze, die von einer Mehrheit im Parlament beschlossen werden. Wir akzeptieren europäische Regeln, auch wenn wir als Mitgliedsstaat nicht mit jeder Regel einverstanden sind.“ Sie wolle auch in keinem Land leben, in dem die Unabhängigkeit der Justiz zur bloßen Floskel verkomme.
Demokratie sei fragil, Grundrechte nicht selbstverständlich, unterstrich die Bundeskanzlerin. Daher müssten vor allem junge Menschen aufgeklärt werden, was „Freiheit, Sicherheit und Demokratie in ihrer Interdependenz bedeuten und dass es sich lohnt, dafür aufzustehen, wie es zum Teil gottlob passiert“. Nur wenn politische Beteiligung und Zugehörigkeitsgefühl gefördert würden, könnten radikale Ränder isoliert werden.
Landesüblicher Empfang der Ehrengäste
Im Rahmen der Eröffnung der politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach luden LH Günther Platter (ÖVP) und LHStvin Ingrid Felipe (Grüne) zum Landesüblichen Empfang mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Der Landesübliche Empfang wurde von der Schützenkompanie Alpbach und Musikkappelle Alpbach sowie Fahnenabordnungen der Traditionsverbände durchgeführt.