SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner will weiterhin bei der Nationalratswahl den ersten Platz erreichen. „Ja, die Sozialdemokratie stellt einen Führungsanspruch – nichts anderes“, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Um FPÖ-Wähler zu gewinnen, will sie auf sozialdemokratische Kernthemen setzen, das hatte auch Tirols SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer gefordert.
„Es sind Themen, die einfach alle betreffen“, betonte Rendi-Wagner. Darunter befinden sich rote Klassiker wie Pflege, Gesundheitsversorgung und Wohnen. „Das ist nicht etwas, das am Schreibtisch entsteht. Das entsteht wirklich auf einem Dorffest, auf einem Kirtag oder bei Pensionistentreffen, wo ich diese Gespräche führe“, so Rendi-Wagner.
„Wohnen ist nicht mehr leistbar“
Wegen der ständig steigenden Wohnungspreise und Mieten ist Wohnen für Mieter nicht leistbar, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei ihrer Pressekonferenz in der Tiroler Parteizentrale. Sie trete daher für eine Befreiung der Miete von der Mehrwertsteuer ein.
Pamela Rendi-Wagner
Die Entlastung bedeute für eine Kleinfamilie und Pensionisten viel Geld, allerdings müsse das auf europäischer Ebene verhandelt und erkämpft werden. Das habe die letzte Regierung nicht getan.
Rendi-Wagner erneuerte die Forderung nach einem Spekulationsverbot für Grund und Boden in Österreich. Damit sei gemeint, dass jemand, der eine Wohnung besitzt, sie bewohnen oder vermieten muss. Nach Vorstellungen der SPÖ müsse es sich bei Baugrundstücken gleich verhalten: Entweder der Besitzer baut darauf oder er muss die Liegenschaft weitervermieten. Auch die verfassungsrechtliche Absicherung von sozialem Wohnbau und Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau wurden eingefordert.
„Menschen wählen, wie sie es jetzt brauchen“
Wie Rendi-Wagner betonte, gibt es das „klassische Stammwählerverhalten“ nicht mehr: „Die Menschen wählen so, wie sie es jetzt empfinden und wie sie es jetzt brauchen“, sagte die SPÖ-Chefin. Sie meinte auch, dass viele FPÖ-Wähler nach Türkis-Blau enttäuscht seien. Etwa hinsichtlich der Einführung des Zwölfstundentages oder der „Zerschlagung der Sozialversicherungen“ sind Arbeitnehmer ihrer Ansicht nach zurückgelassen worden.
Rendi-Wagner wollte sich bezüglich einer möglichen Koalition nicht festlegen lassen. Bis zur Wahl dauere es noch sechs Wochen. Ihre Partei kämpfe um jede Stimme. Zuerst seien die Wähler am Wort, erst dann spreche man über eine mögliche Zusammenarbeit. Es gebe von ihrer Seite aus eine Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien außer der FPÖ, so die SPÖ-Chefin.